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Freitag, Mai 17, 2024
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    Rechter Terror bleibt unbeachtet

    Rund 2.000 legal bewaffnete Faschisten und zahlreiche rechte Terrorgruppen stehen kaum im öffentlichen Fokus In den großen Medien wird seit Jahren fast ausschließlich über die...

    Anzeige gegen Alexander Dobrindt

    Dobrindt hatte "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt Vor Kurzem bezeichnete der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Praxis von Rechtsanwälten, die gerichtlich gegen Abschiebungen vorgehen, als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf...

    Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch

    Geldzahlungen an Abgeordnete von FDP und CDU Nach Recherchen des Politik-Magazins Report Mainz soll der Waffenhersteller "Heckler & Koch" im  Jahr 2011 mit Hilfe von Bestechungsgeldern...

    Hartz IV kleingerechnet – Bundesregierung spart 25 Milliarden

    Nach alten Regelungen müsste Regelsatz 571€ betragen – und auch der Steuerfreibetrag wäre höher. Es könnte wie ein kleines Zahlenspiel scheinen – hat aber reale...

    Cottbus: Stadt wechselt rechtes Sicherheitsunternehmen aus

    Antifaschistische Initiative wertet dies als Erfolg des öffentlichen Drucks Zum Jahreswechsel war es in Cottbus zu einem massiven rassistischen Übergriff gekommen. Drei Geflüchtete wurden verletzt,...
    Besetzen Berlin

    Mietnotstand in Berlin: Mehrere Häuser besetzt

    Polizei geht brutal gegen Protestierende vor Die Mieten explodieren in Berlin – nun haben einige MieterInnen das Problem von bezahlbarem Wohnraum selbst in die Hand...

    Kampf gegen “Desinformation”: Facebook beginnt Partnerschaft mit NATO-naher Denkfabrik

    Das "Digital Forensic Research Lab" des "Atlantic Council" berät Facebook nun, wie es "die Demokratie" verteidigen kann Facebook steht in den USA wegen russischer Einflussnahme...

    Südkorea: Gewerkschaftsführer Han Sang-gyun freigelassen

    Der frühere Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands KCTU war wegen eines Demonstrationsaufrufs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden Geht es um die politische Lage auf der koreanischen...

    AntikapitalistInnen sollten der royalen Hochzeit mehr Aufmerksamkeit schenken

    Milliarden Menschen sehen zu, wie sich zwei das Ja-Wort geben, und das ist ein Problem – ein Kommentar von Olga Wolf Wir nennen die Ehe...

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