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Türkei verlegt Truppen in das Emirat, das in einer schweren Krise mit seinen Nachbarländern steckt. Bereits seit 2014 besteht eine militärische Kooperation zwischen der Türkei...

In Upahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Kreistag für den Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete gestimmt. Rund 400 geflüchtete Menschen sollen in der Gemeinde untergebracht werden. Dagegen protestierten Hunderte, unter ihnen auch Größen der faschistischen Szene.

Juncker sagt „Fake News“ zur Europawahl den Kampf an.

Die Zahl der untergetauchten faschistischen Straftäter wächst immer weiter. Das SPD-Innenministerium versichert, die Fälle würden besprochen. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich ihre Zahl jedoch verdoppelt.

Während sich auf der einen Seite linke und bürgerliche DemokratInnen fragen wie das was am Wochenende in Berlin passiert ist in ihr Weltbild einordnen können, feiern „Querdenker“, Reichsbürger und andere Faschisten ihre gelungene Inszenierung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

„Auch wenn es heute noch kein Politiker zu sagen wagt: Diese Krise wird für alle Deutschen sehr teuer“, heißt es im neuen Kommentar des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup im Handelsblatt. Er spricht aus, was wir bald zu erwarten haben: Kürzungen bei Bildung und sozialem, bei gleichzeitiger Steuererhöhung. Er entwickelt die politische Linie des Kapitals – wie sieht unsere aus? Ein Kommentar von Tim Losowski

Am 16. Februar wurde der katalanische Rapper Pablo Hasél festgenommen. Für Majestätsbeleidigung muss der 32-jährige hinter Gitter. Seitdem halten die Proteste für seine Freilassung an. Dabei kam es wiederholt zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.

Eine der wenigen positiven Folgen der Corona-Pandemie ist sicherlich, dass sie Licht auf die Arbeitsbedingungen in einer Branche warf, die in der Öffentlichkeit vorher zu wenig Beachtung gefunden hatte. Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof in Gütersloh (NRW) konnten auch die Politiker:innen der Regierungsparteien nicht mehr leugnen, was Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen im Umfeld der Branche schon lange gesagt haben: die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen sind unerträglich! Eine Einschätzung zum neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz von Benjamin Gnaser

Vor einigen Tagen begann in Bonn der erste Strafprozess im Cum-Ex-Skandal. Angeklagte sind zwei ehemalige britische Aktienhändler, die über mehrere Jahre fast 500 Millionen Euro deutscher Steuergelder raubten. Es kann sein, dass die beteiligten Banken ohne Strafe davon kommen.

Supermarkt, Tankstelle, Wohnung – alles wird teurer. Nun beschweren sich auch die Krankenkassen über ein „Milliardendefizit“ und wollen es auf uns Arbeiter:innen abwälzen.