Innenminsterkonferenz will Musterpolizeigesetz erarbeiten
Die neuen Polizeigesetze wirken seit spätestens letzten Jahr. In der gesamten Bundesrepublik gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auf der deutschen Innenministerkonferenz (kurz IMK) sollen nun die Befugnisse der Länder in ein einheitliches Musterpolizeigesetz umgewandelt werden.
Unter dem Krieg in Bergkarabach leidet vor allem die Bevölkerung
Zwischen Armenien und Aserbaidschan hat sich der Konflikt um die autonome Republik Bergkarabach entladen. Seit dem vergangenen Wochenende beschuldigen sich die zwei Länder Armenien und Aserbaidschan gegenseitig einen Krieg angezettelt zu haben. Die Bevölkerung der autonomen Republik ist bei dem Konflikt der leidtragende Part.
Für jedes siebte U3-Kind fehlt ein Kitaplatz
Die Milliardeninvestitionen in flächendeckende Kita-Betreuung trägt bisher keine Früchte. Da von Jahr zu Jahr die Zahl der Geburten und zu versorgenden Kinder zunimmt und mehr Eltern Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Anspruch nehmen wollen, steigt der Bedarf.
Geheimdienste dürfen zukünftig bei verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp & Co mitlesen
Die Bundesregierung hat eine weitere Einschränkung der Grundrechte beschlossen. Zukünftig dürfen sich alle 19 deutschen Geheimdienste in Smartphones hacken und bei verschlüsselten Messengern mitlesen. Eine Straftat muss man dafür nicht begangen haben. Zudem soll der "Verfassungsschutz" einfacher Menschen überwachen dürfen.
Nach massiver Polizeigewalt: französische Regierung will Verbreitung von Polizist:innen-Fotos unter Strafe stellen
Die französische Polizei steht seit langem in der Kritik für ihr gewalttätiges vorgehen. Nun will die Regierung sich vor ihre Einsatzkräfte stellen. Dafür soll das Teilen von Bildern von Polizist:innen unter Strafe gestellt werden. Dagegen sind nun in ganz Frankreich Tausende auf die Straße gegangen.
Rechtes Waffenlager in Österreich zur Aufbau einer Miliz in Deutschland entdeckt
In Zusammenarbeit haben die österreichische und deutsche Polizeibehörden ein rechtes Waffenlager aufgedeckt. Österreichische Ermittler sprechen vom "größten Waffenfund seit Jahrzehnten", die bei einem bekannten Faschisten sichergestellt wurden. Mutmaßlich wollte er damit den Aufbau einer rechten Miliz in Deutschland unterstützen.
„Wir haben allen Grund zur Zuversicht“!?
Die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier ist geprägt von Durchhalteparolen. Von seiner viel angepriesenen „Zuversicht“ fürs kommende Jahr, können wohl die wenigstens Arbeiter:innen in Deutschland etwas spüren. Seine Rolle als Heil versprechender Messias dürfte daher die wenigsten erreichen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
“Sonderurlaub” für Eltern: Ein gesetzgewordenes “Das bisschen Haushalt”
Mütter sind zunehmend lohnerwerbstätig, meist in Teilzeit. Selten hat sich die mehrfache Ausbeutung von arbeitenden Frauen so deutlich gezeigt wie in den Lockdowns. Der "Sonderurlaub für Eltern" soll Abhilfe schaffen, doch es gibt zahlreiche Einschränkungen, die vor allem für Mütter eine Mehrbelastung bedeuten. Ein Kommentar von Olga Wolf
Deutschlandradio kündigt Tarifverträge mittels “Sonderkündigungsrecht”
Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des GEZ-Beitrags.
Rassismus bei der Hamburger Polizei löst Großeinsatz gegen Lehrer aus
Die Anwesenheit eines Lehrers an seiner Schule löste im Norden von Hamburg einen Großeinsatz der Polizei aus. Grund ist der Rassismus innerhalb der Polizei, denn: Der Lehrer war schwarz.
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