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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Streik des Sicherheitspersonals an Berliner Flughäfen

    Die Gewerkschaft ver.di ruft am Montagmorgen zu einem vierstündigen Warnstreik der Sicherheitsleute an den Flughäfen Schönefeld und Tegel auf.

    Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie: Ohne Streiks und ohne Lohnerhöhungen?

    Am Montag veröffentlichte der Bundesvorstand der IG Metall die Forderungen der Gewerkschaft für die kommende Verhandlungsrunde über neue Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie. Im Fokus steht dabei die Beschäftigungssicherung an vielen Standorten. Lohnerhöhungen soll es wenn überhaupt nur knapp über dem Inflationsniveau geben.

    Rechte stürmen Reichstagstreppen in Berlin

    In Berlin haben gestern mehrere zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Mobilisiert hatte auch ein Großteil der faschistischen Bewegung. Später gelang es...

    Rechte Krawalle in den Niederlanden

    Nachdem letzte Woche bereits eine große Demonstration von Verschwörungstheoretiker:innen und Rechtsradikalen in der Hauptstadt Amsterdam für Furore sorgte, scheint die Lage in den Niederlanden nun vollends zu eskalieren. Seit dem vergangenen Wochenende kommt es in zahlreichen Städten des Landes, aber auch in provinziellen Gegenden zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und oftmals rechten Demonstrierenden. Die Proteste stützen sich dabei nicht auf eine Strategie zur Verteidigung der Arbeiter:innenklasse gegen die Abwälzung der Krise auf sie, sondern sind in erster Linie Ausdruck sinnentleerten Gewaltfetischs rechter Fußball-Hooligans und Neonazis und stellen bei fähiger Organisierung eine dauerhafte faschistische Gefahr dar. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

    Versprochene Impfdosen werden die ärmeren Länder erst 2023 erreichen

    In mindestens 20 afrikanischen Ländern beginnt die dritte Corona-Welle und eine Ende ist nicht in Sicht, denn die versprochenen Impfdosen werden die Länder wohl erst 2023 erreichen.

    Bundesregierung: Keine G20-Abschlusserklärung ohne Trump

    Die Bundesregierung setzt sich eine gemeinsame Abschlusserklärung aller G20-Regierungschefs zum Ziel. Uneinigkeit soll ausgeblendet werden. Laut dem Regierungssprecher Steffen Seibert setzt sich die Bundesregierung das...

    #EndSARS: Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria gehen nach ersten Erfolgen weiter

    Seit Wochen protestieren vor allem junge Nigerianer:innen gegen die Polizeigewalt, die von den Special Anti Robbery Squads (SARS) ausgehen. Die Polizei versuchte die tagelangen Proteste mit Schusswaffen zu beenden, doch die Demonstrant:innen wollen erst aufgeben, wenn ihre Forderung erfüllt ist: Die SARS sollen abgeschafft werden.

    Arbeitsplätze: die einen haben keinen, die anderen gleich drei – von Kevin Hoffmann

    Das Ziel ist gesetzt und die nächste deutsche Bundesregierung wird es vermutlich sogar vor der nächsten Wirtschaftskrise erreichen: Vollbeschäftigung! Unter Vollbeschäftigung verstehen bürgerliche Politiker, eine...

    Mehr als 100 Festnahmen: Proteste für die Freilassung Pablo Haséls halten an

    Am 16. Februar wurde der katalanische Rapper Pablo Hasél festgenommen. Für Majestätsbeleidigung muss der 32-jährige hinter Gitter. Seitdem halten die Proteste für seine Freilassung an. Dabei kam es wiederholt zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.

    Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot grundsätzlich möglich

    Der europäische Gerichtshof hat anhand von zwei Fällen aus Deutschland entschieden: Es ist Unternehmen grundsätzlich möglich, ihren Beschäftigten ein "Kopftuch-Verbot" zu erteilen. Es gebe zwar Hürden, grundsätzlich wiege jedoch das Recht auf Selbstbestimmung freie Ausübung der Religion nicht schwerer. Konkrete Entscheidungen müssen deutsche Gerichte treffen.

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