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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Finanzamt entzieht VVN-BdA seine Gemeinnützigkeit

    Das Finanzamt Berlin hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Weitere immense Geldforderungen werden folgen.

    FlugbegleiterInnen werden wieder streiken – diesmal unbefristet?

    Nach dem letzten 24-stündigen Streik an Silvester kündigt UFO erneute Streiks der FlugbegleiterInnen an. Noch immer ist die Gewerkschaft im Tarifstreik mit der Lufthansa, bis zum 2. Februar darf aber kein Streik stattfinden.

    Verschärfung des Daimler-Sparkurses: 15.000 Stellen sollen gestrichen werden

    Die Krise der Autoindustrie zieht weiter Kreise – der Mercedes-Hersteller Daimler will 15.000 Stellen abbauen. Ganze Automodelle sollen gestrichen werden.

    Obdachlosenhilfe = nicht systemrelevant?

    In Zeiten der Coronakrise sitzt Deutschland und der Rest der Welt zuhause und übt sich im „social distancing“. Unser Wohnraum wird von Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen sogar als „erste Verteidigungslinie gegen das Corona“ gerühmt. Doch was dabei oft vergessen wird, ist das der Wohnraum, den wir nun so dringend benötigen, der in der Charta der Vereinten Nationen als Menschenrecht festgeschrieben ist, eben auch ein Gut ist welches in Zeiten sozialer Ungleichheiten zu einem Luxusgut avanciert. - Ein Kommentar von Ricola Wirth

    Bund und Länder verlängern Corona-Maßnahmen

    Am Sonntag hat eine Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den RegierungschefInnen der Bundesländer stattgefunden. Dabei verständigten sie sich auf die Verlängerung und Änderung verschiedener Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie, aber auch der Wirtschaftskrise.

    Pandemie geht, Probleme bleiben

    Virologe Christian Drosten spricht von einem Ende der Pandemie. Zurück bleiben zahlreiche Tote. Im Gesundheitssystem hat sich hingegen nichts grundlegend geändert. Ein Kommentar von Enver Liria

    #NichtaufunseremRücken: Aktionen zur Wirtschaftskrise für Samstag in über 15 Städten angekündigt

    Ein Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen ruft für den kommenden Samstag zu bundesweiten Aktionen unter dem Motto #NichtaufunseremRücken auf. Sie wollen gegen die Abwälzung der...

    Scholz will Höchstdauer der Kurzarbeit verdoppeln

    Maximal 12 Monate lang müssen ArbeiterInnen bisher mit Kurzarbeitsgeld auskommen. Der Bundesfinanzminister Scholz (SPD) schlägt vor, diesen Zeitraum auf 24 Monate zu verlängern.

    Drohnenabsturz: Schuldzuweisungen und Poker um die Bergungsarbeiten

    Am vergangenen Dienstag stürzte eine amerikanische Überwachungs- und Kampfdrohne über dem Schwarzen Meer ab, Die Drohne versank in der Nähe der Halbinsel Krim im Meer. Zuvor kam es womöglich zu einer Konfrontation mit russischen Kampfjets. Russland leugnet bisher die Drohne „runtergeholt“ zu haben. Die USA planen eine Veröffentlichung, die eben dies beweisen soll.

    Ministerin Klöckner will Lebensmittelkontrollen verringern

    Die meisten Lebensmittelkontrollstellen kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach. Das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium will nun die Normen für Kontrollen herabsetzen. Verbraucherschutzorganisation und KontrolleurInnen protestieren.

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