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Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Die US-Regierung verkündete die Einigung am Freitag. Die Palästinenserführung im Westjordanland verurteilte den Schritt als „Verrat“. Es wird erwartet, dass weitere muslimische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.

Die Bundesregierung hält sich beim Aufbau eines deutschlandweiten 5G-Netzes alle Optionen offen. Sowohl Innenminister Heiko Maas wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließen eine Kooperation mit der chinesischen Firma Huawei nicht vorzeitig aus.

Die Polizei kann sogenannte "stille SMS" verschicken, um in Ermittlungsverfahren Handys - damit in der Regel auch Personen - zu orten. Ein Urteil des bundesgerichtshofs dämmte die Nutzung dieser Überwachungsmethode kurz ein, 2020 verschickte die Bundespolizei nun wieder mehr als 100.000 solcher SMS.

Im kommenden September finden die Bundestagswahlen statt. Wer heute schon wissen möchte, welche politische Ausrichtung von der nächsten Regierung zu erwarten ist, kann einen...

Nach dem G20-Gipfel haben sich verschiedene fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Organisationen zum Gipfel geäußert. Wir zitierten hier aus einigen Erklärungen und verweisen auf die...

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst soll Jahre vor dem Mord am Hessischen Regierungspräsidenten Lübcke auf einen linken Aktivisten in Kassel geschossen haben. Die Ermittlungsakten und das Projektil des damaligen Mordversuchs wurden aber vor Jahren bereits vernichtet. Der Fall wirft einige Fragen auf.

Nicht Wahlen verändern das Land – sondern nur die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter. Heute ist Wahltag. Heute dürfen wir wählen, wer uns – wie...

In Mecklenburg-Vorpommern stehen vier Polizisten unter Verdacht, antisemitische und Nazis verherrlichende Chats geführt zu haben. Zwei sind bis auf weiteres suspendiert, bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Datenträger untersuchen ErmittlerInnen derzeit.

Notstandsdekret 696 soll Gewalttaten an Oppositionellen straffrei sprechen – löst heftige Kritik aus Erdoğan erlässt mit dem jüngsten Dekret 696 auch ein Gesetz, mit dem...

Eine Buchbesprechung von Anton Dent Das Denken des größten Denkers der Moderne – die Rede ist von Karl Marx – auf gerade mal 100 Seiten...