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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bundeswehr-General will endlich Killerdrohnen für Auslandseinsätze

    Erich Pfeffer ist Befehlshaber der deutschen Bundeswehr bei Kriegseinsätzen im Ausland. Mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen pocht er nun darauf, dass die Bundeswehr endlich bewaffnete Drohnen bekäme. Damit könnten Menschen dann per Knopfdruck aus der Ferne getötet werden - in Zukunft auch vollautomatisch. Durch die USA werden Killerdrohnen seit langem auch deshalb genutzt, um völkerrechtswidrige Angriffe durchzuführen, ohne Bodentruppen entsenden zu müssen.

    Donauwörth: Geflüchtete verhindern Abschiebung – massiver Polizeieinsatz folgt

    Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung leisteten bereits mehrfach Widerstand Sie kamen kurz nach 3 Uhr am Mittwochmorgen: Eigentlich sollte ein Gambier aus der Erstaufnahmeeinrichtung im bayrischen Donauwörth...

    10.000 Menschen im Hambacher Forst

    Mehr als 10.000 Menschen beim 'Waldspaziergang, große Gruppen verschaffen sich Zugang zum Hambacher Forst Gestern beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen an dem Waldspaziergang in...

    Im Wirtschaftskrieg kann man nicht desertieren

    Deutschland führt schon längst Krieg – einen Wirtschaftskrieg. In diesem Wirtschaftskrieg sind wir die "Soldat:innen", die an der Front verfeuert werden sollen. Aber wir können nicht desertieren, sondern müssen uns als Klasse wehren. Ein Kommentar von Paul Gerber.

    Deutschland entkommt Rezession scheinbar knapp

    Waren die Prognosen bisher sehr düster, hellen sie sich nun etwas auf. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dürfte leicht steigen. Der Lebensstandard der Menschen sinkt jedoch weiterhin.
    Antifaschistische Jugend Augsburg

    Augsburg: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten

    In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

    Wirtschaftskrise: Kommt der „perfekte Sturm“?

    Erst kam die Überproduktionskrise, dann die Unterbrechung der Lieferketten und jetzt die Entkoppelung von russischen Rohstoffen. Die kapitalistische Wirtschaftskrise ist in eine neue Phase eingetreten, und Deutschlands Industrie ist besonders betroffen. Eine Umfrage unter deutschen Unternehmen legt eine jahrelange Stagnation nahe. Die Rechnung dafür bezahlt die Arbeiter:innenklasse aktuell mit explodierenden Preisen. Doch dies dürfte nur der Anfang sein. Ein Kommentar von Thomas Stark.

    „Wir haben in diesen Kriegen nichts zu gewinnen“ – Aktionen rund um den Antikriegstag...

    In zahlreichen Städten finden rund um den Antikriegstag am kommenden Freitag Kundgebungen und Demonstrationen statt. Von den veranstaltenden Organisationen wird vor allem der Zusammenhang von Kapitalismus und Kriegstreiberei betont.

    Russland kopiert deutsches Zensurgesetz

    Russland nutzt das neue deutsche "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" als Vorlage für ein eigenes Gesetz zur Zensur des Internet. Ende Juni wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das...

    Straßenschlachten bei linker Demonstration gegen Merkel in Athen

    Am Donnerstag besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras. Währenddessen protestierten hunderte Linke gegen den Besuch. Sie machen die Bundesregierung für die harten Sparprogramme verantwortlich, welche Griechenland in den vergangenen Jahren durchführen musste.

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