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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Anti-G20-Demonstrant Fabio V. ist frei

    Der 18-jährige Italiener wird nach fast 5 Monaten aus der U-Haft entlassen.  Das juristische Tauziehen hat ein Ende: Am Freitag entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, dass...

    Weniger Menschen wollen zur Bundeswehr

    Zahl der BewerberInnen für den freiwilligen Wehrdienst brechen ein. Sechs Jahre nach dem Ende der Wehrpflicht für junge Männer wollen immer weniger Menschen freiwillig zur...

    NRW Landesregierung schafft Sozialticket ab

    Schwarz-gelbe Landesregierung beschließt die Einstellung der Finanzierung des Sozialtickets. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung aus CDU und FDP hat die Einstellung der Finanzierung des Sozialtickets bis zum...

    Frankreich: Ausschreitungen nach Vorwürfen von rassistischer Polizeigewalt

    Vermehrt Berichte über rassistische Polizeigewalt und den organisierten Widerstand als Reaktion darauf. Am vergangenen Dienstag wurde der 21-jährige Nicolas Manikakis im französischen Thonon-les-Bains von der...

    SPD: Alles für den Machterhalt – ein Kommentar von Tim Losowski

    Jetzt doch "Große Koalition"? Warum die SPD schon seit 100 Jahren nicht mehr glaubwürdig ist. "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."...

    1,3 Millionen Jobs “gerettet”, weil der Staat eingriff

    In der letzten Krise 2008 "sicherte" staatliche Kurzarbeit 1,3 Millionen Jobs – und die Profite der Konzerne Eine Studie des "Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung"...

    Wenn Bernd Höcke auf der Gewerkschaftsdemo mitläuft – Ein Kommentar von Felix Thal

    Auf der Demo gegen Stellenstreichungen von Siemens in Erfurt konnte sich auch die AfD einreihen. Gegen die Werksschließungen bei Siemens mit einem weltweiten Stellenabbau von...

    Jede/r sechste RentnerIn lebt in Armut

    Altersarmut stellt bereits heute ein schwerwiegendes Problem dar: Immer mehr RentnerInnen sind auf die Grundsicherung angewiesen. Die Armutsquote unter Menschen, die Rente beziehen, steigt kontinuierlich:...

    Berlin: Demonstration gegen Jobabbau bei Siemens

    2500 ArbeiterInnen demonstrierten in Berlin gegen Werksschließungen und Jobabbau bei Siemens. Bereits am frühen Morgen sammelten sich hunderte ArbeiterInnen, um in einem Autokorso durch die...

    Neue Terror-Abteilung für das BKA

    1000 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Terrorismus sollen geschaffen werden. Laut einem Zeitungsbericht der WELT soll das Bundeskriminalamt (BKA) im kommenden Jahr umstrukturiert werden....

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