Themen

Die aktuelle Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf die Geschäfte milliardenschwerer Konzerne aus. Der Staat hat genau für dieses Fall ein Hilfspaket geschnürt, von dem die Konzerne nun auch Gebrauch machen. Bis Gründonnerstag beantragten sie bereits Kredite im Umfang on 21,86 Milliarden Euro.

Nachdem der Bundestag für den Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gestimmt hat, lehnte der Bundesrat diesen nun ab. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss aushandeln.

Die Welthungerhilfe warnt vor einer „Hungerkatastrophe größten Ausmaßes“ Die Zahl der Menschen die akut von Hunger bedroht sind könnte sich in Folge der Krisen auf verdoppeln.

Die Verteidigung des Grundgesetzes wird nicht zum Sozialismus führen. Was die Debatte um eine Verfassungsrichterin aus Mecklenburg-Vorpommern über das Grundgesetz sagt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Seit Wochen trommelt die Autoindustrie für Kaufprämien – nun will die CDU deren Wünsche offenbar umsetzten. So soll das Bundeswirtschaftsministerium die Einführung einen staatlichen Zuschuss für Käufer von Neuautos planen. Die Prämie solle zwar nach Schadstoffaustausch gestaffelt sein. Dennoch könnten wohl auch emissionsstarke Modelle von der Prämie profitieren.

In Berlin haben gestern mehrere zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Mobilisiert hatte auch ein Großteil der faschistischen Bewegung. Später gelang es...

Durch die Wirtschafts- und Coronakrise sind auch kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland unter starken Druck geraten. Laut einer Studie sind mehr als 1,1 Millionen Stellen bedroht.

Mehrere Attentäter haben in der Wiener Innenstadt auf Passantinnen geschossen, dabei töteten sie vier Menschen. Einen der Täter erschoss die Polizei, nach Informationen des österreichischen Innenministers handele es sich um einen IS-Sympathisanten. Mutmaßliche weitere Täter sind flüchtig.

Im Januar wird die Pflicht für überschuldete Unternehmen, ihre Pleiten anzuzeigen, wieder eingesetzt. Damit wird eine Insolvenzwelle immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig führt der Staat das neue Konzept der „Restrukturierung“ ein. Dieses soll vor allem insolventen Großkonzernen ermöglichen soll sich von Schulden beim Staat zu entledigen und „restrukturiert“ wieder Profite machen zu können. Ein Insolvenzexperte warnt vor Folgen für die Steuerzahlenden.

Die Debatte um Betriebsschließungen ist in vollem Gange – zu offensichtlich ist der Widerspruch zwischen dem Freizeit-Lockdown bei gleichzeitiger Öffnung der Profitwirtschaft. Doch Ökonom:innen sprechen sich auch jetzt noch gegen Betriebsschließungen aus – und nehmen damit eine Verlängerung der Pandemie und unzählige Menschenleben in Kauf. Ein Kommentar von Joel Rene.