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Seit dem 27. November vergangenen Jahres befinden sich mindestens 2.500 Gefangene in türkischen Gefängnissen im Hungerstreik. Die Gefangenen müssen sich wegen angeblicher oder tatsächlicher Beziehungen zur PKK vor Gericht verantworten. Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und protestieren gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in den Gefängnisse im allgemeinen.

Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Durch immer mehr Verzögerung bei der Lieferung von Impfstoffen geraten die Impfstrategien der europäischen Regierungen unter Druck. Nachdem bereits Pfizer angekündigt hatte, weniger Impfstoff ausliefern zu können als vorher angegeben, gibt es auch bei AstraZeneca Probleme. Italien droht, rechtliche Schritte einzuleiten. 

Am Freitag jährt sich das faschistische Attentat vom 19. Februar zum ersten mal. Aus diesem Grund sind in ganz Deutschland bereits über 60 Kundgebungen angekündigt. Zudem veröffentlicht die Betroffenen-Initiative ein Video mit eigenen Recherchen zu den Hintergründen zur staatlichen Rolle vor, während und nach dem Anschlag.

Auch wenn in den vergangenen Jahren wohl deutlich mehr über unterschiedliche Verdienste von Männern und Frauen gesprochen wurde, gebracht hat dies scheinbar nichts. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes haben die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in den vergangenen Jahren zugenommen.

Ende Juni stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag gegen einen Antrag der Linksfraktion, der das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung forderte.

Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.

Mit Ausnahme von Berlin und Hamburg haben alle Bundesländer Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte auszusetzen, wenn sie in Quarantäne müssen. Die Steuergeschenke an Unternehmen während Wirtschaftskrise und Pandemie haben mit 600 Milliarden Euro ein Vielfaches der Lohnfortzahlungen betragen - hier war die öffentliche Hand aus Sicht des Bundes ohne jeden Zweifel zuständig.

Eine autonome Demonstration am Samstag wurde von der Stadt verboten, das Verwaltungsgericht deckt die Entscheidung. Der Fall zeigt auf, dass wir uns beim Versammlungsrecht nie auf den Staat verlassen dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Mehr als 9,3 Millionen RentnerInnen mussten in Deutschland von weniger als 900 Euro Rente leben. Davon werden zusätzlich noch Steuern abgezogen.