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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Blutiges Wochenende in Kenia

    Nach der Präsidentschaftswahl in Kenia vor einer Woche, kam es am Wochenende zu politischen Unruhen und "ethnischen" Konflikten. Mehrere Menschen sind dabei getötet worden,...

    Alle zusammen gegen den Faschismus!?

    Der rechte Terror darf uns wütend machen, er darf uns traurig machen, doch er darf uns nicht überraschen. Niemand soll sagen es hätte keine Anzeichen dafür gegeben oder es handele sich um einzelne Spinner oder Verrückte. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Weitere Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

    Flughäfen, Verwaltungen, Kitas und öffentlicher Nahverkehr von Streiks betroffen Am heutigen Dienstag setzt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ihre Warnstreiks im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes fort. Neben...

    Hafenarbeiter:innen kündigen Streik gegen Waffenlieferungen an Israel an

    In mehreren Städten Europas protestieren Arbeiter:innen gegen den Krieg gegen Gaza. Sie kündigen Arbeitsverweigerungen gegen Waffenlieferungen an.

    Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft? – Es reicht!

    Als ich vor Kurzem durch meinen Stadtteil in Leipzig lief, fiel mir auf, dass einige Wohnblöcke zur gleichen Zeit renoviert werden. Ich kam mit den HausbewohnerInnen ins Gespräch und war schockiert. - Ein Bericht von Stefan Pausitz

    Habecks Gas-Alarm: Energie-Konzerne könnten bald Preis-Bomben zünden

    Seit Monaten erleben wir Preisexplosionen an den Gasmärkten. Diese betrafen bisher vor allem Neukund:innen und reguläre Preiserhöhungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nun die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gas-Konzerne gigantische Preiserhöhungen auch trotz laufende Verträge sofort weitergeben dürfen. Dafür muss die Bundesnetzagentur in der jetzigen zweiten Alarmstufe des Gas-Notfallplans nur noch einen Gas-Mangel feststellen. Für Millionen Menschen dürfte das zum Problem werden.

    “Der NSU-Komplex ist kein abgeschlossenes historisches Ereignis.”

    Ein Interview mit Caro Keller von der Initiative "NSU Watch" über den seit mehr als vier Jahren laufenden NSU Prozess, sein baldiges Ende, die...

    Urteil gegen Franco A.: Faschistischer Bundeswehroffizier zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

    Franco A. legte sich eine falsche Identität als syrischer Geflüchteter zu, um unter falscher Flagge Anschläge zu verüben. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht darin die Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Der Soldat war kein Einzeltäter, sondern Teil einer gut vernetzten faschistischen Terrorzelle.

    Mit Polizeihilfe griffen Faschisten Linke an

    Mit den Ausführungen „Zecken verdreschen“ schlugen zwei Nazis auf Linke ein. Ein Polizeibeamter spielte ihnen dafür interne Polizeiinformationen zu. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stehen...

    Scholz bei G7: EU, NATO und G7 signalisieren Geschlossenheit

    Nachdem die Vorbereitungen des G7 schon von Protesten begleitet worden waren, hat heute eine kämpferische Demo den Gipfelauftakt begleitet. Bundeskanzler Scholz belässt es bei Fotos und einem allgemeinen Statement. Auch aus seinen wenigen Worten wird klar: Die geschlossene, gemeinsame Haltung im Russland-Ukraine-Krieg dominiert die Gespräche.

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