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Die „Allianz“ ist der zweitgrößte Versicherungskonzern der Welt. Sie hat auch spezialisierte Analysten für „globale Risiken“. Diese schlagen jetzt für Konzernlenker und Kapitalist:innen Alarm: die Pandemie würde zuvor bestehende Missstände verschärfen, weshalb „zivile Unruhen“ zunehmen würden. Doch der Versicherer preist auch „spezielle Lösungen“ dafür an.

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Gesetz verhindern.

Ab dem 2. August 2021 ist bei jeder neuen Beantragung eines Personalausweises die Abgabe der Fingerabdrücke Pflicht. Die Sammelwut des Staates nach sensiblen persönlichen Daten lässt sich bis dahin verzögern.

Das Desaster des Bundeswehr-Abzugs zeigt in aller Deutlichkeit, dass es bei den Auslandseinsätzen nicht um die Menschen vor Ort, sondern um geostrategische Interessen geht. Es ist Zeit nun lautstark zu fordern, dass die Bundeswehr auch die restlichen knapp 2000 Soldat:innen aus dem Ausland abzieht, und endlich auf imperialistische Militärinterventionen verzichtet wird. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die Inflation in Deutschland steigt auf 4,1 Prozent. Einige Ökonom:innen warnen vor Panik und verweisen auf Basiseffekte - die Inflation sei jetzt so hoch, weil die Preise im vergangenen Jahr niedrig waren. Andere warnen davor, dass die Preise noch weiter steigen.

Der Konflikt um die Geflüchteten an der belarussisch-europäischen Grenze wird von deutschen Politiker:innen vor allem als geopolitische Krise diskutiert. Das Schicksal der Geflüchteten ist für keine Seite von Bedeutung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Wirtschaftskrise macht sich langsam auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Unternehmen stellen in Deutschland immer weniger neue MitarbeiterInnen ein. Parallel dazu werden LeiharbeiterInnen entlassen und feste MitarbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt.

Die EU-Kommission plant eine Erweiterung des Prümer Vertrages, der bisher den Austausch von Gen- und Fingerabdrücken regelt. Denkbar ist dabei, dass nun auch Fahndungsfotos und Bilder aus Polizeidatenbanken einbezogen werden, um eine automatisierte Gesichtserkennung zu erleichtern.

Die Zahl der Menschen die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen ist steigt massiv an. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Tafel-NutzerInnen um mehr als 10 Prozent gestiegen.

Drei US-Soldaten begnadigte Trump heute. Sie haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht, zum Beispiel mit Leichen posiert - nun sind sie wieder im Dienst. Das Pentagon hatte von der Entscheidung abgeraten, doch ein Navy Seal erhielt sogar eine Beförderung.