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In Argentinien hat die Gewerkschaft Unión de Trabajadores de la Tierra (UTT) ein Protestcamp vor dem Kongress in der Hauptstadt Buenos Aires abgehalten. Zentrale Forderung war die Verabschiedung eines neuen Landgesetzes.

Das Grundwasser in Deutschland ist überdurchschnittlich stark mit Nitrat belastet. Hauptverursacher ist die Landwirtschaft

Erneut hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 einen gigantischen Milliardenüberschuss durch Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erzielt. Die hohen Einnahmen können jedoch nicht über die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft hinwegtäuschen.

Der russische und der ukrainische Staat stehen in ihren Kriegsverhandlungen „kurz vor einer Einigung“. Das sieht zumindest der türkische Außenminister Cavusoglu so. Später erklärte Erdogans Sprecher um welche sechs Punkte sich die Verhandlungen drehten. Doch letztendlich wird die Entscheidung zwischen Russland und den USA fallen.

8.5 Prozent mehr Lohn sowie höheres Urlaubsgeld fordern die Gewerkschaften für LeiharbeiterInnen. Ihr Verhandlungsposition ist allerdings schlecht und selbst wenn alle Forderungen erfüllt würden, ist Altersarmut vorprogrammiert.

Die Rentenerhöhung wäre im nächsten Jahr überdurchschnittlich hoch ausgefallen. Das will das Arbeitsministerium nun verhindern, indem es die Berechnungsformel ändert.

Die Tafeln schlagen bereits Alarm: Durch die Teuerungen können immer mehr Menschen sich ihre Wocheneinkäufe nicht mehr leisten. Die Bauernverbände sehen sich gezwungen, die Preise noch weiter anzuheben. Sozialverbände fordern, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 0 Prozent zu senken.

Beim angepeilten Verkauf dreier Instandsetzungswerke im Jahr 2016 ist es scheinbar zu fragwürdigen Methoden bei der Findung der zuständigen Anwaltskanzlei gekommen.

Zukünftig dürfen die Behörden keine Waffenscheine und Waffenbesitzkarten an Mirglieder „verfassungsfeindlicher“ Vereinigungen abgeben. Prüfen soll das der Verfassungsschutz, der selbst durch engen Kontakt zu Rechtsradikalen aufgefallen ist. Ebenso sollen Waffenverbote an belebten Orten wie Schulen eingeführt werden.

Das Jahr 2019 neigt so langsam dem Ende entgegen und 2020 steht schon vor der Tür. Wir wollen diesen Zeitpunkt nutzen um zurückzublicken auf ein spannendes Jahr voller kämpferischer Bewegungen. Sie zeigen: wenn wir zusammen aufstehen können wir etwas bewegen! Gleichzeitig wollen wir einen Ausblick auf die Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung im kommenden Jahr wagen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann