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Die Bundesregierung hat eine weitere Einschränkung der Grundrechte beschlossen. Zukünftig dürfen sich alle 19 deutschen Geheimdienste in Smartphones hacken und bei verschlüsselten Messengern mitlesen. Eine Straftat muss man dafür nicht begangen haben. Zudem soll der "Verfassungsschutz" einfacher Menschen überwachen dürfen.

Die französische Polizei steht seit langem in der Kritik für ihr gewalttätiges vorgehen. Nun will die Regierung sich vor ihre Einsatzkräfte stellen. Dafür soll das Teilen von Bildern von Polizist:innen unter Strafe gestellt werden. Dagegen sind nun in ganz Frankreich Tausende auf die Straße gegangen.

In Zusammenarbeit haben die österreichische und deutsche Polizeibehörden ein rechtes Waffenlager aufgedeckt. Österreichische Ermittler sprechen vom "größten Waffenfund seit Jahrzehnten", die bei einem bekannten Faschisten sichergestellt wurden. Mutmaßlich wollte er damit den Aufbau einer rechten Miliz in Deutschland unterstützen.

Die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier ist geprägt von Durchhalteparolen. Von seiner viel angepriesenen „Zuversicht“ fürs kommende Jahr, können wohl die wenigstens Arbeiter:innen in Deutschland etwas spüren. Seine Rolle als Heil versprechender Messias dürfte daher die wenigsten erreichen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Mütter sind zunehmend lohnerwerbstätig, meist in Teilzeit. Selten hat sich die mehrfache Ausbeutung von arbeitenden Frauen so deutlich gezeigt wie in den Lockdowns. Der "Sonderurlaub für Eltern" soll Abhilfe schaffen, doch es gibt zahlreiche Einschränkungen, die vor allem für Mütter eine Mehrbelastung bedeuten. Ein Kommentar von Olga Wolf

Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des GEZ-Beitrags.

Die Anwesenheit eines Lehrers an seiner Schule löste im Norden von Hamburg einen Großeinsatz der Polizei aus. Grund ist der Rassismus innerhalb der Polizei, denn: Der Lehrer war schwarz.

Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Anfang 2022 beschlossen. Doch was hat die Bundeswehr eigentlich in Afghanistan zu suchen und warum riskiert die BRD um jeden Preis, das Land weiter im Chaos des Kriegs versinken zu lassen? Ein Kommentar von Julius Strupp

Während die Weltwirtschaft im Krisenjahr 2020 große Verluste zu verzeichnen hatte, stiegen die Militärausgaben der Staaten um 64 Milliarden US-Dollar. Das ist der Höchststand, seit Beginn der Spiri-Erhebungen im Jahr 1988. Deutschland belegt mit 52,8 Milliarden US-Dollar den siebten Platz, allerdings wuchsen hier die Militärausgaben im letzten Jahr schneller als in den anderen Ländern.

In den seit mehr als einer Woche anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem militärischen Arm der Hamas, sehen UN-Expert:innen massive Anzeichen für Kriegsverbrechen. Unterdessen werden selbst bei den engsten Verbündeten Israels Stimmen laut, die ein sofortiges Ende der Militäroperationen fordern.