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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Rojava: Pressemitarbeiter durch türkischen Drohnenangriff getötet

    Bereits am Mittwoch wurde ein Auto des Frauensenders Jin TV von einer türkischen Drohne angegriffen. Eine Journalistin wurde dabei verletzt, der Fahrer wurde getötet.

    “Wir fordern die sofortige Ablösung des G20-Einsatzleiters Hartmut Dudde!”

    Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke (Anwaltlicher Notdienst zum G20) über die Situation vor dem G20-Gipfel, Hausdurchsuchungen, sowie Camp- und Versammlungsverbote in Hamburg Gabriele Heinecke...

    Keine Konsequenzen für Industrie-Wasserverbrauch in Dürrezeiten

    Trinkwasser wird in Deutschland knapper, das war vor allem im vergangenen "Dürresommer" zu spüren. Die Industrie ist für 72 Prozent des Wasserverbrauchs verantwortlich, doch Maßnahmen der Regierung richten sich an Privathaushalte. Die Industrie spürt bis heute für ihren Verbrauch keine Konsequenzen.

    “Upskirting” ist ab Herbst nicht mehr legal

    Meist sind es Männer, die Frauen oder Mädchen unter den Rock fotografieren - sogenanntes Upskirting. Bisher hatten Opfer dieser Grenzüberschreitung keine Möglichkeit, Täter anzuzeigen. Diese Form der sexuellen Belästigung ist im Moment nicht strafbar. Mit einem gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz ist ab Herbst eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren für Täter möglich.

    Hat sich die Bundesregierung verrechnet? – Heizkostenzuschuss wird die Preisexplosion nicht decken

    Die Heiz- und Stromkosten explodieren – viele Menschen erwartet eine hohe Nachzahlung im Sommer. Im Juni will die Bundesregierung Bezieher:innen von Wohngeld einen Zuschuss zahlen, Studierenden jedoch nur auf Antrag. Die Höhe des Zuschusses ein Kapital-nahes Institut "errechnet" – kein Wunder dass es nicht mal ansatzweise für die zu erwartenden Mehrkosten reicht.

    Mexiko: 30.000 Menschen verschwunden

    Menschenrechtskommission macht Staat für Hinrichtungen und Verschwindenlassen mitverantwortlich. Die mexikanische Nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH) zählt 30.000 Menschen, die zwischen Januar 2007 und September 2016...

    Neues Regierungsprogramm in Italien – gegen MigrantInnen, für UnternehmerInnen

    5-Sterne-Bewegung und Lega Nord einigen sich auf rechten Koalitionsvertrag Über zwei Monate ist die Wahl in Italien schon her. Nun haben sich die rechte "populistische"...

    Krach bei “Spar und Bauverein”: Die Bewohner:innen wehren sich

    In Dortmund kam es gestern zu einem Protest vor der Wohnungsgenossenschaft „Spar- und Bauverein“. Dort versammelten sich rund 30 Bewohner:innen des Althoffblocks, um gegen schlechte Bedingungen zu protestieren und Forderungen an den Vorstand zu überreichen. Diese hatten sie zuvor in einer selbstorganisierten Versammlung beschlossen. Spar und Bau zeigt sich verärgert.

    Verlieren die USA ihre militärische Dominanz?

    Studie des US-Kongress sieht die militärische Dominanz der USA auf der Welt immer weiter schwinden. Russland und China holen hingegen schnell auf.

    Saudi-Arabien lässt 37 Menschen enthaupten – Deutschland schweigt

    Ende 2018 wurde der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi von einem saudischen Todeskommando brutal ermordet. Weltweit gab es Proteste internationaler Organisationen und PolitikerInnen. Nun hat in Saudi-Arabien eine Massenexekution von 37 mutmaßlichen "Terroristen" und Demonstranten stattgefunden. Neben Enthauptungen wurde eine Person gekreuzigt und öffentlich zur Schau gestellt. Doch die Welt schweigt.

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