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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Politisches Erdbeben in Peru: Präsident Castillo nach Selbstputsch abgesetzt, US-gestützte Regierungschefin eingesetzt

    Am Mittwochabend löste der bereits weitgehend isolierte peruanische Präsident Pedro Castillo das Parlament auf und verhängte eine Ausgangssperre. Doch ein Großteil seiner Regierung, das Militär, die Polizei und das nationale Gericht verweigerten ihm die Gefolgschaft. Anschließend wurde er festgenommen und stattdessen seine Vizepräsidentin Dina Boluarte eingesetzt. Sie wurde unmittelbar von den USA als Nachfolgerin anerkannt. Wie kam es zu der Situation?

    Ehemaliger SPD-Chef und Vize-Kanzler Gabriel wird Großbänker

    Drehtür Politik-Wirtschaft: der ehemalige Vize-Kanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel übernimmt einen bedeutenden Posten in einem Großkonzern. Er soll Mitglied im Aufsichtsrat Deutschlands wichtigster Bank, der Deutschen Bank werden. Bereits zuvor war er als Manager bei Siemens-Alstrom und als Chef-Lobbyist der Autoindustrie gehandelt worden.

    Der eigentliche Skandal ist die aktuelle Diskussion um die „Strache-Videos“!

    Kaum waren die Enthüllungsvideos mit dem Österreichischen Vize-Kanzler Hein-Christian Strache wenige Stunden im Netz, begann schon die Diskussion um seine Reinwaschung. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Uber Files: Wissenschaft und Politik im Dienst des Lobbyismus

    Die sogenannten Uber Files sind umfangreiche Dokumente, die darstellen, wie der Fahrdienst international Lobbykontakte geknüpft hat. Auch Namen bekannter deutscher Wissenschaftler und Politiker:innen finden sich in den Dokumenten, die nahe legen, dass diese Wissenschaftler sich für gekaufte Studien zur Verfügung stellten.

    Reform des Waffenrechts – Packt sie das Problem an der Wurzel?

    Zukünftig dürfen die Behörden keine Waffenscheine und Waffenbesitzkarten an Mirglieder „verfassungsfeindlicher“ Vereinigungen abgeben. Prüfen soll das der Verfassungsschutz, der selbst durch engen Kontakt zu Rechtsradikalen aufgefallen ist. Ebenso sollen Waffenverbote an belebten Orten wie Schulen eingeführt werden.

    NRW: Rassistisches Strategiepapier für die Polizei Essen

    Bei der Polizei Essen wird ein rassistisches Strategiepapier zu Bekämpfung von Clankriminalität genutzt. Der Polizei wird vorgeschlagen, mit möglichst vielen anderen Behörden zusammen zu arbeiten, um „Clanmitglieder“ zu drangsalieren.

    Trotz über 40 Beitragsjahre: Millionen bekommen mickrige Rente

    Fast 3 Millionen Menschen bekommen trotz mehr als 40 Beitragsjahren weniger als 1200 Euro Rente. Besonders von Altersarmut betroffen sind dabei Frauen.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Sicherheitsrat: Deutschland gegen türkische Invasion – doch Waffenlieferungen nicht gestoppt

    Aufgrund des Einmarsches türkischer Truppen in den Norden Syriens wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einberufen. Deutschland spricht sich gegen den Einmarsch auf – doch Waffenlieferungen und Verfolgung der Kurden in Deutschland gehen weiter.

    Mehr als 12.000 Abschiebungen in 6 Monaten

    Abschiebungen weiter auf hohem Niveau. BAMF weiter überfordert. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Die Linke, gab es allein im...

    Über 30 Fridays-For-Future-Aktionen in NRW

    Am Freitag haben in NRW in mehren Dutzend Städten Aktionen im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“ stattgefunden. In Etwa fünf Städten gab es auch Proteste während der Schulzeit. Die Klimaschützer forderten vielerorts dazu auf „Fürs Klima zu wählen“.

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