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Erst vor kurzem machte Philipp Amthor durch den Betrugsskandal bei August Intelligence Schlagzeilen. Jetzt wurde auf seine Initiative hin von der CDU im Bundestag ein Antrag eingereicht, der den 23. Mai zum offiziellen Gedenktag für das Grundgesetz machen will. Natürlich nur echt mit Nationalhymne und feierlichen Bundeswehraufmärschen. Selten wurde so klar aufgezeigt, was Nationalismus letztendlich ist. Ein Ablenksungversuch der Herrschenden. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Laut dem „Thüringen-Monitor“ ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland in dem Bundesland auf 48 Prozent gesunken. Die „Demokratie als Idee“ unterstützt jedoch weiterhin eine große Mehrheit.

Am Donnerstag gingen Hunderttausende in Buenos Aires gegen den internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Straße. Dieser ist ein zentrales Mittel insbesondere der USA zur Beherrschung anderer Länder.

Vor 50 Jahren gründete sich die Frente Polisario mit dem Ziel, die Westsahara und das sahrauische Volk zu befreien. Auch heute noch kämpft das sahrauische Volk um Selbstbestimmung und ein Ende der Unterdrückung durch (Neo-)Kolonialismus und marokkanischen Staat.Von Mohannad Lamees

In einem Positionspapier fordert der BDI die Bundesregierung auf, ein Konzept für die aktuelle Energiekrise zu erstellen. Im Wesentlichen geht es darum, mit Staatsgeld Großkonzerne zu retten.

Unbekannte sind offenbar in die Wohnung des ver.di-Bundesvorstandskandidaten Orhan Akman eingebrochen und haben dabei Buttersäure verteilt. Der als kämpferisch  bekannte Gewerkschafter sah sich im letzten Jahr bereits mit mehreren Kündigungen seitens seines Arbeitgebers - der Gewerkschaft - konfrontiert. Zudem klagt er gegen das Nominierungsverfahren Ver.di's. Eine Kopie der Klage hing nach dem Einbruch an seiner Türklinke.

Mit einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 50 Prozent fand am Sonntag die Parlamentswahl in Griechenland statt. Die Wahl stand im Zeichen der Spardiktate der EU, dem Zugunglück mit 57 Toten und dem Polizeimord an einem jungen Roma. Die KKE konnte kleine Gewinne verzeichnen – doch eine Neuwahl ist sowieso wahrscheinlich.

Bisher ist es in England und Wales möglich, Mieter:innen ohne Angabe eines Grundes zu kündigen und räumen zu lassen. Mieter:innen leben unter der dauerhaften Angst ihre Wohnung zu verlieren. Seit Jahren protestieren Mieter:innenorganisationen dagegen. Nun zahlt sich der WIderstand aus: die konservativen Tories geben nach und wollen ein neues Gesetz erlassen. Doch vielen geht das nicht weit genug.

Deutschland hat ein Pflegefachkräfte-Problem. Um das zu lösen, wollen sich Hubertus Heil und Annalena Baerbock nach Brasilien aufmachen. Die Stiftung „Patientenschutz“ bemerkt kritisch, dass die Lösung des Problems auch in Deutschland liegen könnte. Dafür bräuchte es nämlich einfach bessere Arbeitsbedingungen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft zu flächendeckendwe Streiks in kommenden Monat aus. Ein Ausmaß, welches die Branche bis zum heutigen Tag nicht erlebt hat.