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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    46 Prozent gegen Ausgangssperren – Proteste angekündigt

    Laut einer aktuellen Umfrage lehnen fast die Hälfte der Deutschen eine Ausgangssperre ab. Bei heutigen Beratungen im Bundestag verteidigte Merkel ihren Vorstoß, die SPD-Fraktion will nur kleine Änderungen. Derweil verhängen Länder und Städte bereits „Ausgangsbeschränkungen“. Gerichte kippen diese jedoch auch  wieder. Zudem sind Proteste von Links angekündigt.

    Klimawandel: Ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche könnte bis 2090 verschwunden sein

    Bis Ende des Jahrhunderts könnten laut einer Studie ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht mehr bewirtschaftbar sein – wenn keine weiteren Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden. Insbesondere ärmere, abhängige Länder sind bedroht.

    Anarchist im Flutgebiet: “Wenn die Menschen da unten eins verstehen, dann Solidarität!”

    Noch immer sind Gebiete in Deutschland durch die Flutkatastrophe völlig zerstört. Vielerorts wird praktische Solidarität zum Aufräumen und Wideraufbau geübt – mit dabei auch Matthias Kunz, der sich selbst als Anarchist versteht. Wir haben mit ihm über seinen Unterstützungseinsatz gesprochen.

    Kommt bald die Paketsteuer für den Online-Versandhandel?

    Versandgiganten wie Amazon haben in letzter Zeit ihren Umsatz noch weiter steigern können. Währenddessen sterben in vielen Orten die Innenstädte aus. Nun soll eine neue Steuer das Problem mindern, doch wie die Paketsteuer genau helfen soll und wer sie am Ende bezahlt bleibt unklar.

    Großer Zapfenstreich für deutsche Brandstifter

    Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin vor dem Reichstagsgebäude der große Zapfenstreich zu „Ehren“ der Bundeswehr und deren Kriegseinsatz in Afghanistan statt. Dabei gibt es nichts zu feiern. – Ein Kommentar von Felix Thal

    Vollzeitbeschäftigte: Jede/r Fünfte arbeitet für Niedriglohn

    In Deutschland verdienen 4,14 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2203 Euro brutto im Monat. Besonders betroffen sind Frauen, junge Menschen und ArbeiterInnen in Ostdeutschland.

    Mahnmale für NSU-Opfer werden gezielt von Faschisten attackiert

    In den meisten Städten, in denen Mahnmale für die Opfer des faschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ stehen, werden diese immer wieder gezielt beschädigt oder zerstört. Zuletzt mehrfach in Zwickau.

    “Rechtsterroristische Potenziale” bei Bürgerwehren

    Nach den faschistischen Terroranschlägen von Halle und Kassel bestätigt nun das Innenministerium, dass auch von rechten Bürgerwehren massive Gefahr für MigrantInnen und Linke ausgehen.

    FlugbegleiterInnen streiken an Silvester für voraussichtlich 72 Stunden

    Vom Montag um 0 Uhr bis zum Mittwoch um 24 Uhr wird das Kabinenpersonal der Lufthansa–Tochter Germanwings streiken. Für bessere Arbeitsbedingungen, höheres Gehalt und einen Plan für die baldige Verschmelzung von Germanwings und Eurowings-Flugbetrieb.

    BKA-Abschlussbericht zu rechtem Terror von Hanau – “kein rechter Täter”

    Während sich in den Medien die Nachrichten zur Corona-Pandemie überschlagen, wird rechter Terror und Rassismus wieder zum Randthema gemacht. Rund 40 Tage nach dem rechten Angriff in Hanau, bei dem der Täter gezielt MigrantInnen angriff, veröffentlicht das BKA einen Abschlussbericht. Es handle sich nicht um die Tat eines Rechtsextremen, denn der Täter habe seinem "dunkelhäutigen Nachbarn" ab und zu geholfen.

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