Erste Ausgangssperren in Bayern – bald auch in ganz Deutschland?
In Bayern sind erste Ausgangssperren im Landkreis Wunsiedel sowie in der Kleinstadt Mitterteich verhängt worden. Bayerns Ministerpräsident Söder droht bereits mit einer Ausgangssperre für ganz Bayern. Und auch die Bundesregierung prüft, wie eine totale staatliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit durchgeführt werden könnte.
Luftverschmutzung in europäischen Städten geht um bis zu 40% zurück
Durch weniger Verkehr und Industrie-Produktion ist die Luftverschmutzung in Europa in den letzten Monaten stark zurück gegangen. Doch die Wasserqualität hat sich entgegen vieler Videos im Internet noch nicht verbessert.
Rumänischer Erntehelfer stirbt an Covid-19 – aber Hauptsache der Profit stimmt?
In der Corona-Pandemie wurden die Grenzen dicht gemacht – auch für ErntehelferInnen. Durch den Druck der Großgrundbesitzer auf die Bundesregierung wurden die erlassenen Einschränkungen teilweise wieder gelockert, sodass 40.000 SaisonarbeiterInnen nun doch eingeflogen wurden. Jetzt ist der erste von ihnen verstorben – an Covid-19. Ein Kommentar von Bruno Winter
Waffenlager bei rechtsextremem KSK-Soldaten in Sachsen entdeckt
Am Mittwoch gab es eine Razzia der Polizei bei einem Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Landkreis Nordsachsen. Wie das Bundesministerium für Verteidigung mitteilte, sei der betroffene Oberstabsfeldwebel schon seit 2017 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet worden. Ein Hinweis desselben vom Anfang des Jahres habe dann zur Enttarnung des Waffenverstecks geführt. Die Bundeswehr und insbesondere die Eliteeinheit KSK waren in den vergangenen Jahren wiederholt wegen faschistischer Soldaten in ihren Reihen in die Kritik geraten.
Atomwaffen: Staaten drohen mit nuklearer Abschreckung
Die USA erwägen offenbar ihren ersten Atomtest seit 1992. Zugleich werfen sie Russland und China vor, eigene Tests durchzuführen. Auch Nordkorea droht mit einem...
Union, Union, Wirtschaftsunion?
In einem Gastartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb Wolfgang Schäuble (CDU) über die Idee einer Wirtschaftsunion. Die Wirtschaftsunion soll hierbei als Allheilmittel gegen die derzeitige Wirtschaftskrise funktionieren oder stecken noch andere Pläne dahinter? Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Jeder sechste Mensch in Deutschland durch Armut gefährdet
Laut dem Statistischen Bundesamt lebte 2019 jede sechste Person in Deutschland an der Armutsgrenze. Die Wirtschafts- und Coronakrise werden diese Zahlen weiter verschärfen.
Terrorverdacht gegen Polizeimitarbeiter: Er zeigte sich offen neofaschistisch – doch es geschah nichts
Seit Februar 2020 läuft gegen gegen die faschistische „Gruppe S.“ ein Terror-Verfahren. Sie sollen sich darauf vorbereitet haben Moscheen anzugreifen und AntifaschistInnen zu ermorden. Ein mutmaßlicher Terrorhelfer war der Polizeimitarbeiter Thomas W.. Neue Enthüllungen zeigen, wie offen neonazistisch er sich während des Polizeidienstes zeigen konnte, ohne das etwas geschah.
Volksbegehren für “Enteignung von Deutsche Wohnen & Co” darf stattfinden
Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.
„Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“
Im gesamten Rheinland wurde am Samstag bei den Protesten des Bündnis „Ende Gelände“ Kohle- und Gasinfrastruktur blockiert. Über 3.000 AktivistInnen gelangten mit verschiedensten Aktionsgruppen unter anderem in den Tagebau Garzweiler, zum Kohlebunker am Tagebau Garzweiler, in das Kohlekraftwerk Weisweiler und zum Gaskraftwerk Lausward bei Düsseldorf. Dabei kam es zu massiven Grundrechtsverletzungen durch die Polizei.
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