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Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU soll keine negativen Auswirkungen auf die militärische Zusammenarbeit haben, da sind sich beide Parteien einig. Die Details sind bisher aber unklar.

Seit 2017 durchsuchte die Polizei mehr als 300 Wohnräume von Geflüchteten anlasslos. Die Behörden sprechen von "Betretungen gefährlicher Orte", andere von einem Verstoß gegen Artikel 13 im Grundgesetz. Dieser garantiert die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst befinden sich im Arbeitskampf. Doch laut Linkspartei-Chef Dietmar Bartsch seien Streiks derzeit „unzumutbar“ und deshalb zu vermeiden. Doch gerade die Krise ist der richtige Zeitpunkt zum streiken – Ein Kommentar von Leon Hamacher.

Im Mittelpunkt des offiziellen Krisenmanagements in Deutschland scheint allein die Wirtschaft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung zu stehen. Regierung verspricht unbegrenzte Kredite und Steuererlassungen für Unternehmen.

2016 leakte ein Informant 2,6 Terabyte Daten an deutsche Journalist:innen. Sie belegen, dass die Kanzlei Mossack-Fonseca Briefkastenfirmen verkaufte. Durch die sogenannten "Panama Papers" konnten die Journalist:innen nachweisen, wie mit tausenden Briefkastenfirmen Milliarden verschleiert wurden. Vier Jahre später gibt es nun Haftbefehle gegen die Gründer der Kanzlei.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.

Ein Bündnis verschiedener fortschrittlicher Gruppen will in Düsseldorf gegen Polizeigewalt und in Solidarität mit den Gefangenen des G20-Gipfels demonstrieren. Für Samstag den 29.7. wurde unter...

Am gestrigen Rosenmontag raste der 29-jährige Maurice P. gezielt in den Rosenmontagsumzug der hessischen Kleinstadt. Er war nicht alkoholisiert. Unter den fast 60 Verletzten...

Menschenrechtsexperten sprechen von institutionellem Rassismus. Am Montag nahm der UN-Menschenrechtsrat den "Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen" der Vereinten Nationen "... zu Menschen afrikanischer Abstammung über...

Auch am Sonntag sind erneut Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus in Deutschland und weltweit auf die Straße gegangen. In einer Stadt wurde die Statue...