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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Chile

    Chile: Erhöhung für Fahrpreise wird nach heftigen Protesten zurückgenommen – doch dann Ausgangssperren

    Seit einer Woche gibt es im südamerikanischen Chile heftige Proteste gegen die Regierung. Auslöser war eine Erhöhung der Preise für U-Bahn-Fahrten. Doch auch nach Rücknahme der Preissteigerung gehen die Demonstrationen weiter. Mittlerweile wurde das Militär auf die Straße geschickt und Ausgangssperren verhängt – erstmals seit Ende der faschistischen Diktatur vor über 30 Jahren.
    By Roksenhorn - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76331113

    Ghana übernimmt Führungsrolle im Bereich Medikamenten-Lieferung

    Seit April 2019 verfügt Ghana über eines der modernsten Roboter-Systeme der Welt. Als erstes Land der Welt liefert es Impfstoffe, Blut und Arzneimittel in entlegene Regionen des Landes - per Drohne.

    Finanzamt entzieht VVN-BdA seine Gemeinnützigkeit

    Das Finanzamt Berlin hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Weitere immense Geldforderungen werden folgen.
    توسط Fars News Agency، CC BY 4.0، https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=84216779

    Iran: Hunderte Tote und mehr als 7.000 Inhaftierte

    Mitte November 2019 brachen im Iran massive Unruhen aus. die IranerInnen gingen auf die Straße um gegen die Preiserhöhungen auf Benzin zu kämpfen. Das Regime reagierte mit brutaler Repression.

    Staatsschutz will Mutter Sorgerecht wegen politischer Aktivität entziehen

    Der politische Staatsschutz und die Oberhausener Justiz wollen der kurdischen Aktivistin Zozan das Sorgerecht für ihre Tochter entziehen und damit ihr politische Engagement und das ihrer Tochter bestrafen.

    Mit einem blauen Auge davon gekommen – sehr niedriges Wirtschaftswachstum in Deutschland

    Nach offiziellen Berechnungen ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 an einer Rezession vorbei geschrabt. Grund dafür sind Sondereffekte wie die historisch niedrigen Zinsen bzw. Minuszinsen, welche die Kreditkosten der Unternehmen deutlich gesenkt haben und zu einem anhaltenden Bauboom geführt haben.

    Bewaffneter Streik in Kolumbien

    Verschiedene Guerillagruppen haben vom 14.-17. Februar zu einem 72-Stündigen bewaffneten Streik in Kolumbien aufgerufen. Der Streik legte ganze Teile des Landes lahm.

    Wirtschaftskrise: Große Koalition beschließt neue Maßnahmen

    Am Mittwoch tagte bis in die Nacht zum Donnerstag hinein der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD. An den Verhandlungen im internationalen Konferenzsaal des Kanzleramts nahmen die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Parteien, sowie zwischenzeitlich Außenminister Maas und Finanzminister Scholz teil.

    Trump will Antifa verbieten – geht das überhaupt?

    Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump die "Antifa" als Terrororganisation einstufen und verbieten lassen wollte, solidarisierten sich viele Menschen auch in Deutschland. Wie realistisch ist ein Verbot, und wie Ehrlich ist ein #Antifa von der SPD? – Ein Kommentar von Felix Thal

    Besuch der Familie verboten – Kurd:innen besonders von Ausreiseverboten betroffen

    Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in den vergangene vier Jahren 131 Menschen die Ausreise aus Deutschland verweigert wurde. Dies betraf immer wieder Personen aus dem Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung – so auch eine 18 Jährige Oberhausenerin Ende letzten Jahres.

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