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Der deutsche Militärhaushalt wächst unaufhaltsam weiter an. Im kommenden Jahr wird er mit 45,05 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten des Bundeshaushalts sein.

Die Eskalation zwischen den USA und China um die Kontrolle der als Taiwan bekannte Inselgruppe spitzt sich zu: Nach dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi begann die Volksrepublik China eine umfangreiche Militärübung und Umzingelung der taiwanesischen Insel – inklusive Überflug durch Drohnen und Raketen. Eigentlich sollte sie Sonntag beendet werden, wird jedoch fortgesetzt.

Massenentlassungen, Kurzarbeit, höhere Massensteuern, steigende Mieten und Strompreise – positive Neuigkeiten scheint das Jahr 2020 für uns ArbeiterInnen nicht bereit zu halten. Doch warum ist das so und wie können wir uns dagegen wehren?– Von Kevin Hoffmann 

Während die Politik über Preiserhöhungen auf Lebensmittel diskutiert wird, Steigen auch in anderen Bereichen die Preise. Für die Monate Februar bis April haben 86 Versorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 8,1 Prozent angekündigt. Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert diese Praxis scharf.

Nach einer Reihe von Anschlägen und Sachbeschädigungen gegen türkische Geschäfte in der bayerischen Stadt Waldkraiburg ermittelt nun die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und...

Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.

Unter der indigenen Bevölkerung Brasiliens liegt die Sterblichkeit mit Covid-19 bei mehr als 12 Prozent. Das ist doppelt so hoch wie beim Rest der Bevölkerung. Nicht nur Indigene in traditionellen Dörfern, sondern auch in Städten sind betroffen - sie haben oft keinen Zugang zum nationalen Gesundheitssystem. Gleichzeitig nehmen illegale Rodungen während des Ausnahmezustands zu.

Vor der Coronakrise hatten viele PolitikerInnen es noch im Mund: „wir werden die Arbeitslosigkeit besiegen!“. Doch seit der Coronapandemie und der Wirtschaftskrise ist davon wenig übrig geblieben. Wie sieht es dahingehend bei den wirtschaftlich schwach entwickelten Bundesländern im Osten aus?

Wegen der Festnahme dutzender minderjähriger am Rande der Demo für Gerechtgkeit für George Floyd steht die Hamburger Polizei in der Kritik. Nun rühmt sie sich nun damit, eine eigene „unabhängige Dienststelle“ einzuführen, an die sich Betroffene direkt wenden könnten. Doch Beratende sollen sich aus der Polizeiakademie rekrutieren und die Stelle dem  Polizeipräsidenten direkt unterstellt sein. 

Einige Zeitungen haben schon getitelt, dass die deutsche Wirtschaft die Krise gut überstanden hätte. Eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle kommt zu anderen Ergebnissen. Unternehmen, die von Krediten am Leben gehalten wurden, können ihre Schulden nicht mehr tilgen und so rechnen die ForscherInnen mit der kommenden "Bankenkrise".