Ob Polizeiaufgabengesetz oder Versammlungsgesetz – die reaktionäre Richtung ist die gleiche!
In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal
“One Love”? – Rote Karte für das Kapital!
Eigentlich wollten verschiedene Fußballverbände bei den Spielen während der Weltmeisterschaft in Katar eine Armbinde mit der Aufschrift "One Love" zu tragen. Nach angedrohten Strafen wurde die Idee verworfen. Was können wir daraus lernen? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Bundestag verlängert Kriegseinsätze
Verlängerung - bis eine neue Regierung im Amt ist.
Der Bundestag hat gestern fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr für drei Monate verlängert. Heute soll über zwei...
Arbeiter:innenaufstand in chinesischer iPhone-Fabrik
Am Mittwoch kam es zu Aufständen von Arbeiter:innen in Chinas größter iPhone-Fabrik. Der Konzern und die Regierung reagierten offenbar mit Gewalt gegen die protestierenden Kolleg:innen.
Politisch Verfolgter soll trotz drohender Folter abgeschoben werden
Ein junger Kurde wird in der Türkei gefoltert, flieht nach Deutschland, beantragt Asyl und soll nach Ablehnungsbescheid des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wieder abgeschoben werden in die Türkei - trotz der Gefahr abermals gefoltert zu werden.
Die Preise steigen – also müssen auch die Löhne steigen!
Die Warenpreise in Deutschland sind in diesem Jahr drastisch gestiegen. Besonders betroffen sind Lebensmittel, Kraftstoffe und Heizöl. Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet das eine Verschlechterung ihres Lebensstandards – es sei denn, sie setzt jetzt deutlich höhere Löhne durch. Ein Kommentar von Thomas Stark
Türkischer Staat startet neuen Invasionsversuch in Südkurdistan
In den frühen Morgenstunden startete die türkische Armee einen erneuten Invasionsversuch in der kurdischen Region Gare in Südkurdistan/Nordirak. Dabei kam es zu Luftangriffen, Bombardements und Angriffe mit Invasionstruppen auf dem Boden durch den türkischen Staat.
Kein Ende der faschistischen Umtriebe im Staatsdienst
Immer weiter erhöht sich die Zahl der Polizist:innen mit offen faschistischem Hintergrund in NRW. Mittlerweile beträgt die offizielle Zahl mehr als 200. In Mecklenburg-Vorpommern...
Deutsche Börse auf Talfahrt
Der deutsche Leitindex DAX stürzt auf ein zwei Jahrestief ab und hat seit Beginn des Jahres bereits 15 Prozent an Wert verloren.
Türkische Regierung nimmt mehr als 700 Menschen an einem Tag fest
Nach dem missglückten Invasionsversuch in Südkurdistan/Nordirak und dem Rückzug der türkischen Truppen von dort, holt die türkische Regierung zu neuen Repressionswellen gegen die kurdische Bewegung aus.
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