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Der Skandal um rechte Netzwerke in der Polizei in Nordrhein-Westfalen weitet sich immer weiter aus. Eine erste Auswertung der Datenträger die bei den beschuldigten Beamt:innen beschlagnahmt wurden, zeigt die faschistische Gesinnung der Beteiligten.

Selbst die gut gläubigsten Naivlinge verlieren ihr Staatsvertrauen, erzählt man ihnen vom Nürnberger Skandalurteil: Erstinstanzlich wurden Haftstrafen gegen zwei Nürnberger verhängt – der Vorwurf: Sie hätten Polizeikräfte am Jamnitzer Park lautstark zum Rückzug aufgefordert, ohne dass es zu einem körperlichen Kontakt gekommen wäre. Allein das Heben der Stimme reicht mittlerweile offenbar aus, um sich über ein Jahr Knast einzuhandeln – zumindest, wenn die Opfer Revolver und Uniform tragen. So sieht das zumindest Richter Kuch vom Amtsgericht Nürnberg.

Für Freitag sind bundesweit in rund 450 Städten Klimastreik-Aktionen der Jugend-Umwelt-Bewegung Fridays For Future (FFF) angekündigt. Es beteiligen sich verschiedenste Kräfte – von Umweltorganisationen, parlamentarischen Parteien bis zu antikapitalistischen Gruppen.

Frankreich macht Boosterimpfungen verpflichtend. EU-Kommission schlägt entsprechende Regelung für die ganze EU vor. In Deutschland mehren sich die Stimmen für einen neuen Lockdown.

Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.

Jede fünfte Region in Deutschland steht vor einem strukturellen wirtschaftlichen Abschwung. Schwache Wirtschaft, alternde Bevölkerung und schlechte Infrastruktur werden als Gründe genannt.

Das wird ein schwarzer Freitag der 13. dem Europas größter Schweinefleischproduzent Clemens Tönnies da entgegen blickt. Der Kölner Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft bundesweit zu Aktionen gegen den Tönnies Konzern und seinen Umgang mit Mensch und Tier auf.

Strom und Gas belasten Menschen in Ostdeutschland wirtschaftlich stärker. Die Gründe dafür sind niedrigere Löhne und höhere Preise.

In der Tür des Frankfurter Rathauses, auch Römer genannt, hängt seit fünf Jahren ein weißes Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Fraktion der Stadt fordert nun die Entfernung des Schildes.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekommen jeweils 300 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Wie effektiv der Kampf gegen Rechts von Behörden ist, die selbst immer wieder durch rechte Skandale auffällig werden bleibt fragwürdig.