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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Digitales Aktenschreddern in Von der Leyens Beratungsaffäre

    Schon als Ursula von der Leyen Bundesverteidigungsministerin war, kam es zu einer großen Berateraffäre. Im Rahmen dessen stand eine Anzeige wegen „vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit“ im Raum. Alle Ermittlungen stocken, weil das Bundesministerium die Handydaten der Ex-Ministerin löschen ließ.

    3,5-Jahre Brexit – wie geht es jetzt weiter?

    Der Brexit ist nach 3,5 Jahren beschlossene Sache. Raus aus der EU ist Großbritannien damit aber noch nicht. Überhaupt ändert sich zunächst eigentlich nichts - bis zum 31. Dezember 2020 ist Großbritannien noch EU-Mitglied ohne Stimmrecht.

    Bundesregierung bereitet Einführung eines Corona-Immunitätsausweises vor

    Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Einführung eines Immunitätsausweises vorsieht. In Nordrhein-Westfalen wird derweil schon an einer digitalen Version eines solchen gearbeitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor solchen Ausweisen, da eine Corona-Erkrankung nicht automatisch zur Immunität führt.

    Ein Fünftel aller Unternehmen sieht sich in ihrer Existenz bedroht – Pleitewelle rollt seit...

    21 Prozent der deutschen Unternehmen sehen sich durch die aktuelle Krise in ihrer Existenz bedroht. Im September läuft die Pflicht, Insolvenzen anzuzeigen, aus. Dann könnte das ganze Ausmaß sichtbar werden. Seit Juni steigt die Zahl der Pleiten bereits. Derweil gibt sich Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) optimistisch – und geht von einem Aufschwung ab Oktober aus.

    Repressionswelle gegen Frauenstrukturen in der Türkei

    Bei einem Frauentreffen in Balıkesir hat der türkische Staat neun Politikerinnen festgenommen. Unter ihnen sind neben zahlreichen Mitgliedern der Sozialistischen Frauenräte auch die Vorsitzende der ESP-Partei und eine Kreisvositzende der HDP. Sie hatten sich getroffen, um über die aktuelle politische Lage und frauenfeindliche Gewalt zu diskutieren.

    MAN will 9.500 Stellen streichen

    Der zum VW-Konzern gehörende LKW und Bus-Hersteller MAN will deutlich mehr Stellen Streichen als bisher bekannt. Rund 9.500 Arbeitsplätze sollen bis 2023 abgebaut werden. Ganze Standorte könnten geschlossen werden.

    Schottland beschließt einstimmig: Menstruationsartikel nun kostenlos zugänglich

    In Schottland wurde ein Gesetzt verabschiedet, was staatliche Institutionen verpflichtet in ihren Toilettenräumen Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung zu stellen. In den nächsten Monaten wird das Gesetz in ganz Schottland umgesetzt.

    AstraZeneca ist ein Problem des Kapitalismus

    Mit der Entscheidung der Ständigen Impfkomission und des Gesundheitsministeriums, den Impfstoff von AstraZeneca nicht mehr an unter 60-Jährige zu verimpfen, ist das Chaos perfekt. Das Impfdebakel zeigt auf neue Weise altbekannte Probleme des Kapitalismus auf. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Gelebte Solidarität in Glasgow

    Hunderte Anwohnerinnen und Anwohner konnten in einer schottischen Nachbarschaft die Abschiebung zweier Menschen verhindern.

    Die Pandemie verstärkt den Drogenhandel und Konsum

    Der Weltdrogenbericht 2021 der UN legt nahe, dass auf Grund der Corona-Pandemie der Konsum und der Handel von Drogen im vergangenen Jahr enorm gestiegen sind.

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