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Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess haben begonnen – Eine Anklage gegen deutsche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden. Seit mehr als vier Jahren läuft der Prozess gegen...

Immer wenn Menschen jetzt aufeinander treffen spürt man es. Die Anspannung, den Stress, dass Leben der Menschen hat sich innerhalb weniger Wochen um 180 Grad gedreht. Dies belastet vor allem Menschen die schon vor der angeordneten Isolation in der eigenen Wohnung psychische Erkrankungen hatten. 

Berliner Elternbündnis hatte Protest für mehr Kita-Plätze organisiert Seit 2013 haben Eltern für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder die Betreuung durch eine...

Die islamisch-fundamentalistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit nach Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen Afghanistan erobert. Nun steht eine Phase der fundamentalistischen Diktatur an. Warum der Abzug dennoch notwendig ist um einen harten und steinigen Weg zur Befreiung zu eröffnen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Erwerbs- und Altersarmut auf dem Vormarsch. Armutsquote in Deutschland stagniert insgesamt. Wer nicht auf der Straße verhungert, wird übersehen, so resümiert die Nationale Armutskonferenz (NAK)...

Aktuell wird in den Bereichen von Studium und Lehre viel diskutiert. Der Betrieb an den Universitäten kann in diesem Semester nicht wie gewohnt stattfinden....

Halle, Hanau, Celle: Deutschland hat in den letzten Monate eine Welle faschistischer Gewalt erlebt. Dennoch sind noch immer 481 als „rechtsextremistisch“ eingestufte Personen auf freiem Fuß – obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden. Ihre Zahl bleibt seit 2017 unverändert hoch.

Ende Mai 2017 sollte der junge Asif N. abgeschoben werden – direkt aus seiner Berufsschule nach Afghanistan. Doch seine MitschülerInnen solidarisierten sich. Nicht irgendwie, sondern sie blockierten mit ihren Körpern die Polizeistreifen, die den jungen Geflüchteten mitnehmen sollten. Auch Asif soll sich gewehrt haben. Ende Dezember ist er in einem Verfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen worden. Wir haben über das Urteil, die Solidarität und weitere Prozesse mit Cornelia Mayer von dem Bündnis "Widerstand M31 – Solidarität ist kein Verbrechen" gesprochen.

Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant eine Überarbeitung der Gesetze für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“. Beim Verfassungsschutz soll die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren komplett wegfallen. Außerdem sollen beide Dienste nun auch offiziell Handys hacken und überwachen dürfen.

In Frankfurt am Main ist es in der Nacht zum Sonntag auf dem Opernplatz zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Dabei wurden fast 40 Personen verhaftet. Seit Wochen heizt sich die Stimmung auf, Jugendliche bezichtigten die Hessische Polizei wohl immer wieder, Rechtsradikale in den eigenen Reihen zu dulden. Erst vor knapp einem Monat war es in Stuttgart zu ähnlichen Vorfällen gekommen.