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Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen.

Erst wird eine unabhängige Website als „linksextreme Vereinigung“ eingestuft und damit verboten, dann wird ein journalistisches Medien dafür belangt, darüber berichtet zu haben. Am Fall „Radio Dreyeckland“ wird deutlich, dass in diesen Zeiten niemand mehr sicher ist, der oder die sich staatskritisch äußert. Was der Fall „Radio Dreyeckland“ mit staatlichen Repressionen und laufenden Kriegsvorbereitung zu tun hat – eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das “Offene Antifa Treffen” (OAT) im bayrischen Augsburg, es folgten bundesweite Solidaritätsaktionen gegen diese Repression. Das Landgericht entschied: Die Razzia war rechtswidrig.  

Am 1.Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt. Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaates beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft zum Generalstreik auf.

Beim Staatssekretär des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck ist ein weiterer Fall von Veternwirtschaft bekannt geworden. Er muss nun seinen Posten räumen. Derweil bahnt sich bei der CDU ein neuer Spendenskandal an. Sie soll fast eine Millionen Euro von einem Immobilienmogul erhalten haben – was die Partei-Haltung zum Mietendeckel beeinflussen sollte.

China positioniert sich als Vermittler im Ukrainekrieg: Während einer Europareise soll ein Sondergesandter Treffen mit hochrangigen Politiker:innen aus der Ukraine, Polen, Frankreich und Deutschland abhalten. Der ukrainische Außenminister stellt derweil klar, dass es keine Kompromisse geben werde. Was will China?

Das Landgericht Potsdam hatte schon im April entschieden, dass bei der Organisation „Letzte Generation“ der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegeben sei. Diese Kriminalisierung der als „Klimakleber“ verspotteten Umweltorganisation, stellt eine weitere Verschärfung staatlicher Repression in der BRD dar. Die weiteren Aussichten für die Klimabewegung, aber auch für die breite Masse an widerständigen Menschen in Deutschland sehen demnach nicht gut aus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Die Erzieher:innen, Bus- und Bahnfahrer:innen, Feuerwehrleute und viele weitere haben ein Tarifeergebnis für 2,4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erstreikt. Zwischen 8 und 16 Prozent mehr Lohn – allerdings erst ab nächstem Frühjahr und mit langer Laufzeit.

Nur wenige Wochen, nachdem das Amt des Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen geschaffen wurde, scheint die Regierung das erste Abkommen auf den Weg zu bringen: Nach Verhandlungen mit der irakischen Regierung könnten Abschiebungen nun zügiger vollzogen werden.

In Brandenburg den „Anfangsverdacht“ bestätigt, die „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung. Die Gruppe selbst weist diese Einstufung zurück und möchte sich vom Verfahren nicht einschüchtern lassen.