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In den letzten Tagen gehen in Deutschland mehrere juristische Verfahren zu Ende, die indirekt Einfluss darauf haben dürften, welche Geschichtsauffassungen und welche Art von historischem Gedenken in Zukunft noch legal in diesem Land möglich ist.

Auf Ankündigungen folgen jetzt die Taten: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums gebilligt. Abschiebungen sollen schneller und häufiger passieren und die Abschiebehaft verlängert werden.

Ein Pilotprojekt zur Gesundheitsförderung von Schüler:innen im Berliner Bezirk Lichtenberg soll den Sparmaßnahmen der Hauptstadt zum Opfer fallen. Doch an den Schulen regt sich Widerspruch.

Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.

In vielen deutschen Städten sind am Samstag Menschen zusammen gekommen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Anlass war die Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd, doch die Demonstrationen thematisierten auch die rassistische Unterdrückung und gewaltätige Polizei in Deutschland.

Erst vor kurzem machte Philipp Amthor durch den Betrugsskandal bei August Intelligence Schlagzeilen. Jetzt wurde auf seine Initiative hin von der CDU im Bundestag ein Antrag eingereicht, der den 23. Mai zum offiziellen Gedenktag für das Grundgesetz machen will. Natürlich nur echt mit Nationalhymne und feierlichen Bundeswehraufmärschen. Selten wurde so klar aufgezeigt, was Nationalismus letztendlich ist. Ein Ablenksungversuch der Herrschenden. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Tiefe Widersprüche beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel: Die CELAC Staaten wollen nicht nur Rohstofflieferanten sein und fordern Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Die von der EU vorgeschlagene Denunziation Russlands wurde abgelehnt, stattdessen führten Forderungen nach Entschädigung für die Kolonialherrschaft fast zu einem politischen Eklat.

Entspannung im Botanischen Garten, in den städtischen Parks, Spaziergänge durch saubere Straßen oder die letzte Ruhe auf einem Friedhof. Der öffentliche Dienst leistet genau diesen Mehrwert für die Augsburger:innen und Bürger:innen aller Städte. Doch durch die aktuellen Preissteigerungen ist für die Beschäftigten eine gesicherte Existenz in weiter Ferne.

In einem Interview warnt Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor einer Gefahr durch die AfD. Diese Gefahr sieht er allerdings vor allem darin, dass diese dem deutschen Imperialismus nicht gut dienen würden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

Vergangenen Montag klebten die vom Verfassungsschutz überwachte, faschistische „Identitäre Bewegung“ mehrere Plakate an Büros und Medienhäuser und errichtete „Grabhügel“ aus Pflastersteinen. Vor dem TAZ-Gebäude griffen sie dabei eine Mitarbeiterin an.