Die Rente soll um deutlich über 5,35% steigen und wird trotzdem nicht mehr
Die jährliche Rentenanpassung fällt dieses Jahr höher aus als viele Renter:innen wohl zu hoffen gewagt hatten. Ab 1. Juli soll es 5,35 % mehr im Westen und 6,12 Prozent mehr im Osten geben. Selbst das reicht vermutlich nicht, um die massive Teuerung auszugleichen.
CDU, Werteunion und Neonazis – ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt
Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Ob Polizeiaufgabengesetz oder Versammlungsgesetz – die reaktionäre Richtung ist die gleiche!
In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal
Immer mehr Armut in Großstädten – vor allem im Ruhrgebiet
Der Anteil an SozialleistungsempfängerInnen hat sich in deutschen Großstädten zum negativen entwickelt. Betroffen sind besonders Städte im Ruhrgebiet, in den ostddeutschen Städten hat sich die Situation dagegen verbessert. Großstadt-EinwohnerInnen sehen die Armut in ihrer Stadt mehrheitlich als großes Problem – im Gegensatz zu den PolitikerInnen.
“Black Lives Matter” bringt Münchner Polizei nach brutalem Überfall ins Schwitzen
Ein 18-Jähriger wird in Münchens Innenstadt von der Polizei malträtiert, festgenommen und aufs Revier verschleppt. Er soll Einsatzkräfte angegriffen, sie gar dienstunfähig geprügelt haben. Diese Schlagzeile erschien am Wochenende in allen Münchner Tageszeitungen. Der Beschuldigte tritt daraufhin auf Instagram an die Öffentlichkeit, erzählt seine Version der Geschichte. Und auf einmal sieht alles ganz anders aus! - Ein Kommentar von Benjamin Ruß
Anzeige gegen Alexander Dobrindt
Dobrindt hatte "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt
Vor Kurzem bezeichnete der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Praxis von Rechtsanwälten, die gerichtlich gegen Abschiebungen vorgehen, als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf...
Mögliche Wahlwiederholung in Berlin?
Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Wiederholung der Berliner Senatswahlen angemahnt. Bleibt das Gericht bei seiner Meinung, müssen die Wahlen bis zum März 2023 durchgeführt werden – unter völlig neuen Bedingungen.
Heftige Kritik an Lobbyregister der Regierung: “Augenwischerei statt Transparenz“
CDU und SPD haben einen Entwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Damit sollen zwar Lobbyisten namentlich registriert werden – doch wie Einfluss auf PolitikerInnen genommen wird, bei welchen Themen und mit welchen finanziellen Mitteln bleibt offen. Und es gibt weitere wichtige Kritikpunkte, weshalb "abgeordnetenwatch.de" von "Etikettenschwindel" spricht.
Anti-G20-Demonstrationen in gesamter Innenstadt von Hamburg verboten
In einer „Blauen Zone“ von 30 Km² dürfen keine Versammlung durchgeführt werden – Klagen angekündigt.
Der Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident von Hamburg,...
Industrieverband BDI: Ein Programm für die nächste Bundesregierung, Teil II – von Thomas Stark
Der "Bundesverband der deutschen Industrie" (BDI) fordert konkrete Schritte, um Profite zu erhöhen und Rechte der ArbeiterInnen auszuhöhlen. BDI gibt damit kommender Regierung die...
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