Österreich will harte Linie auf EU-Gipfel zur Migration durchsetzen
Die Zeichen in Europa stehen auf Abschottung und immer härtere Außengrenzen. Der österreichische Kanzler Nehammer kündigt an, einen EU-Gipfel zur Migration zu blockieren, sollte dort nicht die härtestmögliche Linie gegen Migrant:innen und Asylsuchende beschlossen werden.
“Straßenfeste” sollen den revolutionären 1. Mai in Neukölln blockieren
Der revolutionäre 1. Mai in Berlin hat eine lange Tradition. Um diese zu durchqueren, wurden in diesem Jahr alle Register gezogen, wirft das organisierende Bündnis dem Bezirksamt Neukölln vor. Kurzfristig organsierte das Bezirksamt mehrere Straßenfeste, die die Route des Bündnis blockieren.
Regierungsprogramm der AfD-Sachsen: Grenzkontrollen an den Landesgrenzen
Dieses Wochenende findet im sächsischen Lommatzsch der Landesparteitag der AfD statt. Hier soll das Regierungsprogramm "Trau dich Sachsen" besprochen werden.
Erdogan ist nicht willkommen!
Gründe, den türkischen Alleinherrscher nicht willkommen zu heißen, gibt es mehr als genug. Doch Kritik an ihm ist nicht erwünscht. - Ein Kommentar von...
Das Drama von Mallorca
„Aber scheiß drauf, Malle ist nur einmal im Jahr"? - Die Angst vor Corona ist das eine, die Existenzängste der ArbeiterInnen das andere, auch auf der bei deutschen UrlauberInnen beliebten spanischen Insel Mallorca. Ein Kommentar von Paul Gerber
Nach “Deutschland-Pakt” jetzt “Chemie-Pakt”? Wie die Bundesregierung im Hinterzimmer verhandelt
Bei einem sogenannten „Chemiegipfel“ haben die Bundesregierung und Industrielle aus der Branche über die zukünftige Zusammenarbeit diskutiert. Welchen Einfluss hat die Industrie auf die Politik? Und was bedeutet das für die Arbeiter:innen? - Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: “Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.”
Interview mit Alassa Mfouapon, einem ehemaligen Sprecher der Geflüchteten von Ellwangen
Ellwangen wurde zum Symbol für den organisierten Flüchtlingsprotest, als die BewohnerInnen Ende April die...
Cottbus: Stadt wechselt rechtes Sicherheitsunternehmen aus
Antifaschistische Initiative wertet dies als Erfolg des öffentlichen Drucks
Zum Jahreswechsel war es in Cottbus zu einem massiven rassistischen Übergriff gekommen. Drei Geflüchtete wurden verletzt,...
Sächsische Polizist:innen im Fadenkreuz der Nordkreuz-Ermittlungen
Nach Schusswechsel des faschistischen Stadtrats der Partei „Pro Chemnitz“ in Sachsen, nun erneut Waffenskandal in Sachsen: Dieses Mal in der sächsischen Polizei. 17 Polizist:innen sollen 7.000 Schuss Munition entwendet haben.
Braunkohledorf Lützerath: Aktivist:innen rufen Tag X aus – bundesweite Solidarität
Das Dorf Lützerath ist durch den Braunkohleabbau akut bedroht. RWE will auch dieses letzte Dorf abreißen, um die darunterliegende Braunkohle zu fördern. Nun rufen die Besetzer:innen und Aktivist:innen im Dorf den Tag X aus, ab dem die Polizei versucht, ihre Strukturen und das Dorf zu räumen.
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