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Am Mittwoch stellte die Bundesregierung die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands vor. Als Konsequenz aus verschärften Konflikten sowohl im Äußeren als auch im Inneren soll sie die neue Leitlinie für die Sicherheit des deutschen Imperialismus sein.

Ermittlungsverfahren wegen „PKK-Mitgliedschaft“ mit neuem Rekord In den ersten zwei Monaten des Jahres 2018 hat die Verfolgung und Repression gegen kurdische AktivistInnen erneut deutlich zugenommen....

Am Mittwoch den 26.07. ist die bekannte irische Sängerin Sinéad O’Connor gestorben. Wenn Prominente sterben, wird ihnen und ihrem Privatleben viel Platz in der Presse eingeräumt. Politische Dimensionen werden dabei oft ausgeblendet und tauchen, wenn überhaupt, nur als Randbemerkungen auf. Im Gedenken an eine Stimme des irischen Freiheitsstrebens. Ein Kommentar von Ali Najjar.

Neun Hausdurchsuchungen in drei Bundesländern Wieder kam es gestern in den frühen Morgenstunden zu koordinierten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im...

Drei Schlussfolgerungen aus der bayrischen Landtagswahl – von Tim Losowski CSU und SPD sind bei der bayrischen Landtagswahl gravierend abgestraft worden. Stattdessen haben sich viele...

Nach monatelangen Debatten, den Protesten von hunderttausenden Menschen und mehreren Gutachten, hat die die Kohlekommission heute einen Entwurf für die Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt. Darin fordert sie Entschädigungen für Konzerne und lässt das endgültige Ausstiegsdatum offen. Ein Kommentar von Max Rose.

Der 01.09. markiert als historisches Datum den Beginn des zweiten Weltkrieges und wird heutzutage jährlich als Antikriegstag begangen. Auch dieses Jahr gab es diverse Aktionen.

Nachdem die Pandemie in dem Land im Januar ihren Hochpunkt erreicht hat und einer dritter Lockdown verhängt worden war, kündigt die Regierung jetzt Lockerungen an. Diese seien dank dem Rückgang der Infektionen und besonders dem Impfprogramm möglich. Zum Juni sollen alle Beschränkungen aufgehoben werden.

Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die Demokratische Partei der Völker (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.

Überblick zum antimilitaristischem Camp der "War starts here"- Kampagne. Ein Interview mit Frida Stoeren über Konzept, Programm und die Kritik der OrganisatorInnen an militärischer...