CDU setzt sich dafür ein, dass Immobilienkonzerne mit Zinstrick weiter Steuern umgehen
Ein großer Teil des Wohnraums in Deutschland gehört Immobilienkonzernen. Recherchen zeigen: Hinter einigen Wohnungen steht ein undurchsichtiges Firmennetzwerk. Mit Tochtergesellschaften und völlig legalen Zinstricks landen die Mieten in entfernten Steueroasen. Die CDU macht sich offenbar dafür stark, dass das so bleibt.
Bulgarien: Jock Palfreeman kommt frei! Oder doch nicht?
"Schutzhaft" nach rechtsradikalem Protest in Sofia. Australische Botschaft blamiert sich durch Stümperei.
Jerusalem: Ausschreitungen wegen drohender Zwangsräumungen
Bei Protesten palästinensischer Demonstrant:innen ist es in Jerusalem mehrere Tage in Folge zu schweren Auseinandersetzungen mit der israelischen Polizei gekommen. Dabei wurden mehr als 90 Menschen verletzt. Ein israelisches Gericht hatte Anfang des Jahres zahlreiche palästinensische Häuser in einem Ostjerusalemer Stadtviertel israelischen Siedler:innen zuerkannt.
NATO-Gipfel: Kriegsvorbereitungen gehen weiter
Am 11. und 12. Juni fand in Litauens Hauptstadt Vilnius der NATO-Gipfel 2023 statt. Dort trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten um die weitere Ausrichtung des Militärbündnisses festzulegen. Dieses Jahr standen vor allem der Krieg in, sowie die Pläne für die Ukraine nach Kriegsende, der Beitritt Schwedens zur NATO und das Zwei-Prozent-Ziel auf der Tagesordnung.
Innenministerium will Personalausweispflicht für WhatsApp und Co.
Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...
„Integrationsmanagement“: Wie Staat und Kirche gemeinsam Asylsuchende “integrieren” – und dabei unterdrücken
Auf der Suche nach einer Arbeitsstelle stößt man auf so einige Kuriositäten und Unmenschlichkeiten. Doch was ich beim Probearbeiten als „Integrationsmanagerin“ in der Kooperation einer kirchlichen Einrichtung mit einer baden-württembergischen Gemeinde erlebte, war einfach abstoßend. – Ein Kommentar von Nora Bräcklein
Auto-Krisengipfel im Bundeskanzleramt
Die Autoindustrie zu Gast beim Bundeskanzler. Am Montag diskutierten Politiker:innen und Kapitalistenverbände in Berlin über die aktuelle Lage der deutschen Autoindustrie und darüber wie, die Bevölkerung zum Kauf deutscher statt chinesischer E-Autos gebracht werden kann.
Krimineller Wirecard-Konzern: Ex-Geheimdienstkoordinator traf sich mit Ex-Vorstand Jan Marsalek
Deutschland braucht Techkonzerne um im internationalen Konkurrenzkampf mithalten zu können. Der kriminelle Wirecard-Konzern war ein solches Unternehmen – weshalb es von der Bundeskanzlerin, aber auch von führenden deutschen Geheimdienstlern unterstützt wurde. Nun ist herausgekommen, dass Bernd Schmidbauer, Ex-Geheimdienstkoordinator unter Helmut Kohl, sich mit dem derzeit untergetauchten Jan Marsalek traf.
1.000.000 Schuss Artilleriemunition für die Ukraine?!
Innerhalb der nächsten zwölf Monate wollen die EU-Staaten eine Million Schuss Artilleriemunition in Richtung Kiew liefern. Deutschland will dabei die Federführung übernehmen. Was das bedeutet. Ein Kommentar von Julius Strupp
Werksschließungen in der Automobilbranche: Es geht nicht um Gesundheit, sondern um Gewinne
In Italien und Spanien mehren sich schon seit Wochen die Streiks und Aktionen von ArbeiterInnnen, die fordern, dass auch ihr Arbeitsplatz vorübergehend geschlossen wird. Normalerweise sind aus der ArbeiterInnenbewegung eher Kämpfe gegen Werksschließungen bekannt. Die Unternehmen scheinen jedoch solange es irgendwie geht die Produktion in ihren Werken aufrecht erhalten zu wollen.
















