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Der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ wurde am Freitag ohne eine Entscheidung vertagt. Zudem endete er mit Polizeigewalt gegen ProzessbeobachterInnen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt nur in den wenigsten ALG2-Haushalten an. Von den Kindern und Jugendlichen die Anrecht auf Förderung hätten werden nur etwa 15% tatsächlich durch das Paket unterstützt. - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Wieder kein voran kommen im Thema Brexit. Das britische Parlament hat heute nicht über das Brexit-Abkommen abgestimmt, sondern über einen Antrag nach dem erst ein Gesetzespaket beschlossen werden soll. Währenddessen demonstrierten hunderttausende BritInnen in London für eine Volksabstimmung.

Die Polizei Hannover hat eine gegen drei Journalisten gerichtete Demonstration der NPD für Samstag verboten. Grund dafür sind aggressives auftreten im Vorhinein und mögliche Straftaten rechter Versammlungsteilnehmer. Hunderte JournalistInnen zeigen sich solidarisch mit Kollegen.

Seit dem 12. Dezember 2018 ist das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Für das „Anti-Terror-Paket“ wird nach einem Jahr Bilanz gezogen.

Weihnachten bedeutet für viele, Zeit mit geliebten Menschen zu verbringen. Aber für einige bedeutet es auch, zu viel Geld für Geschenke auszugeben, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie bezahlt werden sollen, seinen Dispo zu überziehen, oder sich dafür Geld zu leihen.

5000 Menschen demonstrierten gegen die Münchener Sicherheitsonferenz, auf der Politiker, Militär und Großkonzerne aufeinandertreffen. Von heftiger Polizeigewalt am Freitagabend ließen sich die DemonstrantInnen nicht einschüchtern.

In ganz Deutschland finden heute Demonstrationen zum internationalen Frauenkampftag unter dem Motto "Frauen*Streik" statt. Perspektive zeigt wo es überall Demonstrationen gibt.

Der Sozialdemokrat Lula hat den ersten Wahlgang der Präsident:innenwahl in Brasilien gewonnen. Der faschistische Amtsinhaber Bolsonaro schnitt besser ab, als es die Prognosen vorhersahen. Die Wahlbeteiligung war trotz Wahlpflicht historisch niedrig.

In Bayern sind erste Ausgangssperren im Landkreis Wunsiedel sowie in der Kleinstadt Mitterteich verhängt worden. Bayerns Ministerpräsident Söder droht bereits mit einer Ausgangssperre für ganz Bayern. Und auch die Bundesregierung prüft, wie eine totale staatliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit durchgeführt werden könnte.