Rechtes Massaker in Hanau
Am Mittwochabend hat ein Mann zehn Menschen und danach sich selber erschossen. Laut Medienberichten nennt der Täter in einem Bekennerschreiben rechte Motive für die Tat.
Lebenslange Haft für Mörder an Tankstellen-Arbeiter
Letztes Jahr im September erschoss ein Faschist einen jungen Arbeiter in einer Tankstelle, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht hinwies. Der Mörder wurde nun zu lebenslanger Haft verurteilt.
Wohnungskündigungen sollen bis Ende September verboten werden – gezahlt werden muss später trotzdem
Die Bundesregierung plant Kündigungen der Wohnung bis Ende September zu verbieten, wenn man die Miete nicht zahlen kann. Die Schulden müssen dann später beglichen werden. Bei Anträgen auf Hartz IV soll unter anderem die Vermögensprüfung für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Kurzarbeitergeld wird nicht aufgestockt, auch gibt es weiterhin kein Recht auf Homeoffice.
USA: Rassistischer Mord der Polizei in Minneapolis
Am Monat brachte die Polizei in Minneapolis den Afroamerikaner George Floyd im Zuge einer Verhaftung um. In den sozialen Medien ist auf mehreren Videos das gewaltvolle Verhalten der Beamten zu sehen. Bei den folgenden Protesten kam es zu Zusammenstößen.
“We saved several lives, that’s why I’m proud of myself” – Now Devin is...
The Kurdish YPG is considered the most successful army in the fight against the Islamic fundamentalist "ISIS". Devin, a Dutch Kurd, joined his medical team in 2016 for six months. Now he faces three years in prison in the Netherlands. We asked him about his motives for fighting the "Islamic State" and his attitude towards the reaction of the Dutch state.
Griechenland: Heftige Proteste gegen neues Streik- und Demonstrationsgesetz
In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.
EU-Gipfel: Deutschland erhält Bonus aus Wiederaufbaufonds
Beim Marathon-EU-Gipfel vor zwei Wochen haben die Staats- und Regierungschefs auch neue Verteilungskriterien für den Wiederaufbaufonds beschlossen. Hiervon profitieren vor allem Deutschland und Frankreich. Beide Länder stehen bei den Wirtschaftshilfen an dritter und vierter Stelle. Verlierer sind unter anderem Polen und Griechenland.
43 Verschwundene in Mexiko: Nach 6 Jahren Kampf für Aufklärung erste Haftbefehle bei Militär...
Vor sechs Jahren verschwanden 43 linke Studierende in Mexiko und wurden darauf vermutlich getötet. Lange wurde die Aufklärung des Falls durch die Regierung verhindert. Unermüdlich kämpften Angehörige und eine breite Bewegung gegen das Vergessen. Nun gibt es erste Haftbefehle gegen SoldatInnen und PolizistInnen.
Aufstand im kurdischen Irak
In den kurdischen Teilen des Iraks kommt es seit Tagen zu heftigen Ausschreitungen. Parteibüros wurden in Brand gesteckt, nachdem Löhne gekürzt oder teilweise gar nicht ausbezahlt wurden. Was ist der große Rahmen der Proteste und was ist konkret passiert? – Das Berichtet Salam Abdulla, der selbst gerade an den Protesten teilnimmt, in einem eindringlichen Gastbeitrag.
Argentinien: Senat berät über Gesetz zur sicheren Abtreibung
Die argentinischen Parolen der jahrzehntelangen Kämpfe um sichere, legale Schwangerschaftsabbrüche haben die Proteste auf der ganzen Welt geptägt.Nun gibt es einen ersten Erfolg zu feiern: Die Abgeordnetenkammer stimmte einer 14-Wochen-Regelung zu. Sollte der Senat nächste Woche zustimmen, würde das Gesetz noch am selben Tag gültig.
















