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Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen. "Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...

Anlässlich des 1. Septembers hat der DGB einen Erklärung mit dem Titel "Für den Frieden!" veröffentlicht. Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der momentanen deutschen Außenpolitik erhofft, die auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs hinausläuft, wird enttäuscht. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

Die Bundeswehr hat im April eine eigene Teilstreitkraft für die elektronische Kriegsführung eingerichtet: Das "Kommando Cyber- und Informationsraum" mit Sitz in Bonn. Das berichtet die...

Der Handelsverband stellt sich gegen die 2G-Regeln beim Einkaufen, sollte sich das endgültig durchsetzen dann drohen laut ihm lange Schlangen vor den Läden und Firmenpleiten. Stattdessen fordert der Hauptgeschäftsführer Genth striktere Impfregelungen. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Der deutsche Imperialismus stellt die derzeitige Aufrüstung,Militarisierung und seine zunehmend aggressive Außen- und Innenpolitik gerne als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dar. Tatsächlich ist die Rückkehr Deutschlands zur europäischen Führungsmacht jedoch schon seit Jahrzehnten in Planung. So forderte ein Papier des Think Tank “Stiftung Wissenschaft und Politik” bereits 2012 Maßnahmen, die jetzt, nach der “Zeitenwende”, zu Eckpfeilern der deutschen Politik geworden sind. Wer ist das und woher kommen ihre "prophetischen" Fähigkeiten in Bezug auf die Politik? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Syrien soll sich in den letzten Jahren zur zentralen Produktionsstätte der Droge „Captagon“ entwickelt haben, mit dem Assad-Regime als wichtigsten Akteur bei Handel und Herstellung. Die Nachbarstaaten Jordanien und Irak, aber auch die kurdischen Kräfte in Rojava sind beunruhigt angesichts der Schmuggelaktivitäten an ihren Grenzen.

Nachbarschaftliche Hilfe hat sich über die letzten Jahrzehnte immer mehr zurückgebildet. In sozialen Medien gibt es nun einen Aufruf das zu durchbrechen: bei der „#Nachbarschaftschallenge“ helfen jüngere Menschen Älteren bei alltäglichen Besorgungen. Es geht darum ihnen den Gang zum Supermarkt oder der Apotheke abzunehmen, wenn sie in Zeiten des Corona-Virus Menschenmengen meiden wollen.

Gutachter widersprechen der Einschätzung der bayerischen Staatsregierung. Mehr als ein Jahr nach dem Attentat sind sich drei - von der Stadt München beauftragte - Gutachter...

Während sich auf der einen Seite linke und bürgerliche DemokratInnen fragen wie das was am Wochenende in Berlin passiert ist in ihr Weltbild einordnen können, feiern „Querdenker“, Reichsbürger und andere Faschisten ihre gelungene Inszenierung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Während die Zahlen explodieren, will die Bundesregierung die Betriebe – ein Hauptansteckungsherd – offenhalten. Dafür plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) massive Eingriffe in den Datenschutz sowie die freie Berufswahl von Arbeiter:innen. So sollen Arbeiter:innen künftig offenlegen müssen, ob sie geimpft sind, und damit erstmalig gegenüber dem Chef Auskunft über Gesundheitsbelange geben müssen. Zudem wird eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich diskutiert. Während die Gewerkschaft Ver.di hier protestiert, hat der DGB bei der Auskunftspflicht bereits gegenüber den Kapital-Verbänden eingelenkt.