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In vielen deutschen Städten sind am Samstag Menschen zusammen gekommen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Anlass war die Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd, doch die Demonstrationen thematisierten auch die rassistische Unterdrückung und gewaltätige Polizei in Deutschland.

Erst vor kurzem machte Philipp Amthor durch den Betrugsskandal bei August Intelligence Schlagzeilen. Jetzt wurde auf seine Initiative hin von der CDU im Bundestag ein Antrag eingereicht, der den 23. Mai zum offiziellen Gedenktag für das Grundgesetz machen will. Natürlich nur echt mit Nationalhymne und feierlichen Bundeswehraufmärschen. Selten wurde so klar aufgezeigt, was Nationalismus letztendlich ist. Ein Ablenksungversuch der Herrschenden. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Wie jedes Jahr geht es heiß her an Silvester, und in Berlin sowieso. Nun ist es zum Jahreswechsel zu Ausschreitungen gekommen. Bürgerliche Politiker:innen, die Mainstreampresse und die Polizei schäumen vor Wut und fordern ein hartes Durchgreifen. Eine Frage beschäftigt die bürgerlichen Kommentator:innen hierbei am meisten: Warum fürchtet man sich hier nicht vor dem staatlichen Gewaltmonopol? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.

Sahra Wagenknecht hört bei der Linkspartei auf – und das nachdem sie in den letzten Wochen in aller Munde war. Nun kokettiert sie immer offener mit einer Parteigründung. Auf welchen Grundsatzpositionen steht sie? Und wem dürfte eine mögliche Wagenknecht-Partei dienen? - Ein Kommentar von Tim Losowski

Die feministische Bewegung und Gewerkschaften rufen im Baskenland zum Generalstreik für den 30. November auf. Sie fordern ein Ende der Privatisierung der Pflege, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und eine gerechtere Verteilung der Pflegearbeit.

Nach einer weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo wurden am Wochenende die serbische Armee an der Grenze zusammengezogen. Die Grünen fordern nun eine stärkere Präsenz deutscher Soldat:innen im Zuge des KFOR Einsatzes.

Vom 17. bis 19. Februar wird die Münchener Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof stattfinden. Erwartet wird unter anderem die US-Vizepräsidentin Harris. Auch Gegenprotest ist angekündigt.

Der 24. Juli 1923 markiert das Ende des Osmanischen Reichs und die Geburt der Republik Türkei. Der „Vertrag von Lausanne“, welcher an diesem Tag verabschiedet wurde, regelt seit jeher vor allem die Landesgrenzen des Staats. Er steht zugleich für die Teilung der Gebiete Kurdistans und den Beginn ihres Befreiungskampfs. In Lausanne haben deshalb am Samstag tausende Kurd:innen und Internationalist:innen protestiert.

Im Zuge der Wirtschaftskrise ist auch die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland dramatisch eingebrochen. Im September sank diese im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30 Prozent. Diese Entwicklung dürfte zu einer weiteren Verschärfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt beitragen.