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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bundesregierung will über 1.000.000.000.000 Euro zur Unterstützung von Banken und Großkonzernen bereitstellen

    Die Bundesregierung plant ein historisches Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft. Es umfasst 200 Milliarden Euro zur direkten Beteiligung an Konzernen, 400 Milliarden an staatlichen Garantien und nochmal weitere 450 Milliarden an direkten staatlichen Krediten. Für kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbsständige sind gerade mal 50 Milliarden an direkten Unterstützungsgeldern geplant.

    Brasilien: Politisch motivierte Entlassung von 300 Angestellten in Ministerien

    Im Rahmen dessen, was Stabschef Lorenzoni "Säuberung" nennt, wurden 300 Angestellte brasilianischer Ministerien vom Dienst entbeten. Der rechte Präsident Bolsonaro soll diese Entlassungen veranlasst haben, da sie seine politische Haltung nicht teilten.

    Drei Jahre nach G20: 86 Anklagen im „Rondenbarg“-Verfahren

    Massen-Verfahren gegen rund 86 DemonstrantInnen könnten bald beginnen und über Jahre laufen. Die Betroffenen wurden vor drei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.

    Griechenland: Stärkstes Unwetter jemals – Gewerkschaft ruft zur Selbsthilfe auf, “Nur das Volk kann...

    Seit mehreren Tagen tobt auf Griechenland und in der Umgebung ein schwerer Sturm, wegen dem laut aktuellem Stand bereits 14 Menschen umkamen. Die kommunistische Gewerkschaft PAME kritisiert ungenügende Schutzmaßnahmen und ruft zur Selbsthilfe auf.

    Video: Kostenloser Nahverkehr statt Knast für Schwarzfahren

    Von Tim Losowski (Text) und Chris Schulze (Video) https://youtu.be/jKIRTBIBaMM Rund 15 Prozent tun es manchmal: Schwarzfahren. Ohne Ticket in Bus und Bahn zu fahren kann in...

    Afghanistan: Söder fordert militärische europäische “Schutzzone” in Kabul

    Zunächst forderten Frankreich und Großbritannien eine "sichere UN-Zone", in der die UN-Mitglieder weiterhin Einfluss in Afghanistan haben. CSU-Chef Söder fordert ebenfalls eine "Schutzzone", allerdings eine der EU. Diese benötige schlagkräftige militärische Einheiten.

    SEK-Panzerwagen mit “gestickter” rechter Gesinnung

    Bald auch auf deiner Demonstration? – Ein Kommentar von Tim Losowski Das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei in Sachsen hat einen neuen Panzerwagen - den „Survivor...

    Innenministerkonferenz fordert mehr digitale Überwachung

    Bei ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden gefordert. Dazu gehört ein leichterer Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und eine Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien. 500 Menschen demonstrierten am Freitag in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Konferenz.

    Unternehmen werden gerettet, doch was passiert mit uns ArbeiterInnen?

    Ein Raunen geht durch die Wirtschaft. Rezession, Wirtschaftseinbruch, Milliardenverluste. Die Großkonzerne haben Angst. Doch wovor? Öffnen wir derzeit die Nachrichten, lesen wir schon von der frohen Kunde. Unser Finanzminister Scholz hat bereits einen Fond von 600 Milliarden bereitgestellt, um den Unternehmen unter die Arme zu greifen und seine Schäfchen ins trockene zu bringen. Doch was ist eigentlich mit uns ArbeiterInnen? - Ein Kommentar von Ricola Wirth

    Wohnkonzerne wollen dem Mietrecht an den Kragen

    Der Immobilienmarkt ist längst in der Krise angekommen. Größere Konzerne beklagen Profitverluste im letzten Jahr, die LEG kündigte bereits an, ihre Verluste über ihre Mieter:innen ausgleichen zu wollen. Vonovia und SAGA ziehen nach, sie fordern eine Reform des Mietrechts. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

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