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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Trump: Die USA seien bereit, 52 Standorte im Iran zu bombardieren

    US-Präsident Trump richtete eine Warnung an den Iran: Sollte der Teheran seine Drohungen nach Rache für den Mord an Qasem Soleimani wahrmachen, seien die USA bereit, "sehr schnell und sehr hart" zu feuern. Es folgte ein Angriff auf eine US-Regierungs-Website.

    Irak: Massenproteste am Jahrestag des Aufstands

    Drei Jahre nach einem landesweiten Aufstand haben im Irak erneut massenhaft Menschen gegen die Regierung demonstriert. In Bagdad versuchten die Demonstrierenden die hochgesicherte „Grüne Zone“ zu stürmen. Der irakische Staat hatte die Massenbewegung 2019 brutal angegriffen und 600 Menschen dabei getötet.

    USA: Arbeitslosigkeit könnte auf bis zu 25 Prozent steigen

    Die USA sind von der Weltwirtschaftskrise mit am härtesten betroffen. Nun prognostiziert der Chef der Notenbank des Landes Jerome Powell einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 20 bis 30 Prozent für das zweite Quartal des Jahres. Auch die Arbeitslosenquote könne weiter steigen. Zuvor hatte die Regierung bereits billionenschwere Hilfspakete für die Wirtschaft geschnürt.

    Trotz Invasion in Rojava: Türkei erhält weiterhin deutsche Rüstungsgüter

    Die Höhe der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei steigt weiterhin. Und das obwohl die Bundesregierung nach dem Einmarsch des Landes in Nordsyrien einen teilweisen Rüstungsexportstopp verhängt hatte.

    Tatverdächtige wegen rechter Anschlagsserie in Berlin in Haft

    In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

    Heute wieder arbeiten gehen? – Wo bleibt die Debatte über einen Lockdown für das...

    Politik und Wissenschaft debattieren derzeit darüber, wie lange der Lockdown für unser Privatleben, Freizeitaktivitäten und die Schulbildung noch anhalten soll. Währenddessen hüllt man sich wie selbstverständlich in Schweigen, wenn es um das Ende von vielen Betriebsferien und den heutigen Arbeitsstart für Millionen von Beschäftigten geht. Ein Kommentar zur kapitalistischen Doppelmoral – von Tim Losowski.

    Mecklenburg-Vorpommern: Protest gegen massiven Stellenabbau an Werften

    Den Beschäftigten der Werften in Rostock, Schwerin und Stralsund stehen massive Stellenstreichungen bevor. Am Mittwoch beteiligten sich Hunderte an Protestaktionen der Gewerkschaften.

    Italien: Neonazi-Zelle plante Bombenanschlag

    Carabinieri durchsuchten am Montag 12 Wohnungen einer Neonazi-Organisation. Grund waren die Planungen eines Bombenanschlags auf eine NATO Basis. Die faschistische Gruppe nutzte soziale Medien und Chatrooms im großen Stil für ihre antisemitische Propaganda und war landesweit organisiert. Sie unterhielt internationale Verbindungen zu anderen Organisationen, die beim Bau der Sprengsätze helfen sollten.

    Klimawandel: 60 Prozent der Flüsse weltweit führen zeitweise im Jahr kein Wasser mehr

    Von der weltweiten Austrocknung sind alle Flussgrößen betroffen: Ob der Nil in Ägypten, der Gelbe Fluss in China, der Rio Grande oder der Urselbach in Hessen. Grund dafür seien Klimawandel, großangelegte Landnutzung und massiver Ressourcenverbrauch.

    Ob Polizeiaufgabengesetz oder Versammlungsgesetz – die reaktionäre Richtung ist die gleiche!

    In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

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