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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Großbritannien beendet Fracking wegen gehäufter Erdbeben

    UmweltaktivistInnen haben schon lange davor gewarnt, nun ist es auch der britischen Regierung zu heikel: Eine Serie von Erdbeben veranlasste die Energieministerin dazu, Fracking in Großbritannien ab sofort zu beenden. Vorerst haben die Erdgasunternehmen ihren Kampf für lose Gesetze verloren.

    Immer mehr Ermittlungen gegen KSK-Soldaten

    Die Eliteeinheit der Bundeswehr, dass Kommando Spezialkräfte (KSK) kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Immer mehr Soldaten der geheimen Einheit werden mit faschistischem Gedankengut und rechten Organisationen in Verbindung gebracht.

    USA testen erstmals gegen “INF-Vertrag” verstoßende Rakete – Drohung an China und Russland

    In der vergangenen Woche testete die US Air Force erstmals eine ballistische Rakete, welche gegen die Auflagen des INF-Vertrages verstößt. Diesen hatten die sowjetischen und US-amerikanischen Staatsoberhäupter Michail Gorbatschow und Ronald Reagan vor dreißig Jahren unterzeichnet, um die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen einzudämmen.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Deutschland exportiert Kriegsgerät im Wert von 7.950.000.000 € – so viel wie nie zuvor

    Seit 2015 hat die Bundesrepublik ihre Rüstungsexportgenehmigungen auf ein neuen Rekordwert gehoben: 7,95 Milliarden Euro. Lagen die Rüstungsexporte im Jahr 1996 bei rund 2,2 Milliarden Euro, haben sie sich mittlerweile mehr als verdreifacht. Ungarn und Ägypten sind Hauptabnehmer deutscher Kriegsprodukte.

    „Kein Handschlag“: Weitere Demonstrationen gegen Faschisten-Kooperation in Thüringen – CDU und FDP sacken bei...

    Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.

    Verfassungsschutz führt “Uniter e.V.” jetzt als Prüffall

    Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen bei Uniter e.V. der von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde.

    Studie belegt Schädlichkeit von Hartz IV-Sanktionen

    Demotivierend, erniedrigend und sogar gesundheitsschädlich: Studie weist die Schädlichkeit von Sanktionen bei Hartz IV nach.

    Ungarn: Orbán erhält diktatoriale ‘Notstandsmacht’ – deutsche Schwesterpartei CDU schaut weiter zu

    In Ungarn wurden Anfang April trotz internationaler Proteste "Notstandgesetze" verabschiedet. Diese bedeuten einen massiven Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen und einen enormen Machtanstieg für Regierungschef Orbán. Seine Partei Fidesz ist die Schwesterpartei der CDU. Doch diese hält sich bis heute bedeckt.

    Niedersachsen: Sprengstoffanschlag gegen Antifaschistin

    Am frühen Mittwochmorgen ereignete sich im niedersächsischen Einbeck ein Sprengstoffanschlag. Er galt einer Antifaschistin, in deren Briefkasten der Sprengsatz detonierte. Gegen den mutmaßlichen Täter, einen stadtbekannten Faschisten, wurde ein Verfahren eingeleitet.

    Trump will Microsoft den Kauf von TikTok ermöglichen – und fordert dafür Geld

    Kapitalismus Live: Am Freitag erklärte US-Präsident Donald Trump, die beliebte Video-App TikTok in den USA verbieten zu wollen. Damit scheint er den chinesischen Konzern ByteDance, dem TikTok gehört dazu zwingen zu wollen, sein US-Geschäft an einen amerikanischen Konzern zu verkaufen. Dafür fordert er nun von Microsoft wiederrum einen Anteil für den amerikanischen Staat. Derweil droht China mit Vergeltung. Es zeigt, wie eng Staaten und Konzerne verwoben sind.

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