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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Polizei will Migrationshintergrund deutscher Jugendlicher ermitteln – die CDU fragte...

    Die rassistische Stimmungsmache nach den schweren Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart vom 20. Juni entwickelt sich weiter – befeuert durch Stuttgarter Polizei und CDU....
    Menstruation Periode

    Indisches Unternehmen und italienische Abgeordnete entfachen Debatte um “Menstruationsurlaub”

    Ein indischer Lieferservice gewährt Frauen und trans Männern einen Tag "Menstruationsurlaub", zehn Mal im Jahr. Das stößt nicht nur in Indien eine breite Debatte rund um Menstruation, Tabuisierung und berufstätige Menschen mit Menstruation an. Die italienische Regierung diskutiert parallel einen Gesetzesentwurf zu "Menstruationsurlaub".

    Festnahmewelle gegen RevolutionärInnen in der Türkei und Nordkurdistan

    In Istanbul, Antalya, Amed, Wan, Hatay, Izmir und Eskisehir sind bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen worden. Die Festnahmewelle richtete sich gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP).

    Warnstreiks legen Nahverkehr lahm

    Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt. Ziel war es Druck auf den Staat zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.

    Venezuela: Start der letzten klinischen Studien mit russischem Covid-Impfstoff

    Phase 3 der klinischen Studien beginnt noch im Oktober. Neben dem russischen Impfstoff soll auch ein chinesischer Impfstoff ab diesen Monat getestet werden.

    Große Beteiligung an Warnstreiks

    Die Gewerkschaft Verdi berichtet von einer großen Beteiligung an den aktuell laufenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Weitere Streiks könnten nur durch vernünftige Angebote der Kommunen verhindert werden.

    Guatemala: Massenproteste gegen Regierungspläne

    Bei Protesten gegen die Haushaltspläne von Präsident Giammattei haben Demonstrant:innen das Parlamentsgebäude in Guatemala-Stadt in Brand gesetzt. Große Teile der Gesellschaft hatten sich zuvor über hohe Neuschulden und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich empört. Die Situation im Land ist auch wegen der Corona-Pandemie angespannt.

    Whistleblower Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden

    Julian Assange enthüllte amerikanische Kriegsverbrechen und Korruption und wird dafür von den USA gejagt. Seit April 2019 ist er im Vereinten Königreich in einem IRA-Isolationsgefängnis inhaftiert, nun hat eine Richterin seine Auslieferung an die USA verhindert. Deren Gefängnissystem sei zu inhuman, eine Abschiebung dorthin zu „unterdrückerisch“.

    Corona-Pandemie: Afrika kommt nicht an Impfstoffe

    In den großen imperialistischen Staaten befinden sich die Impfkampagnen gegen Corona im vollen Gang. Währenddessen sind die meisten afrikanischen Länder noch von jeglicher Versorgung mit Impfstoffen abgeschnitten. Ein Kommentator der Deutschen Welle rügt die westlichen Staaten derweil, dass sie die Impffrage nicht genutzt haben, um „mehr Einfluss auf Afrika“ zu gewinnen. Ein Kommentar von Thomas Stark.

    Nach dem Brexit: Streit um Fischerei-Lizenzen im Ärmelkanal

    Eine Protestaktion von französischen Fischer:innen zeigt auf, wie groß das Konfliktpotential nach dem Brexit ist. Sogar die französische und britische Marine schaltete sich ein.

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