Themen

Am Mittwoch gab es eine Razzia der Polizei bei einem Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Landkreis Nordsachsen. Wie das Bundesministerium für Verteidigung mitteilte, sei der betroffene Oberstabsfeldwebel schon seit 2017 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet worden. Ein Hinweis desselben vom Anfang des Jahres habe dann zur Enttarnung des Waffenverstecks geführt. Die Bundeswehr und insbesondere die Eliteeinheit KSK waren in den vergangenen Jahren wiederholt wegen faschistischer Soldaten in ihren Reihen in die Kritik geraten.

Die USA scheinen entschlossen, den Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland auf den letzten Metern noch zu verhindern. Senatoren aus beiden Parteien haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf für neue Sanktionen gegen beteiligte Firmen vorgelegt. Außen- und Wirtschaftspolitiker aus Deutschland reagieren empört.

Die kurdische YPG gilt als die erfolgreichste Armee im Kampf gegen den islamisch-fundamentalistischen "IS". Devin, ein holländischer Kurde schloss sich im Jahr 2016 für sechs Monate dessen Sanitätseinheit an. Nun drohen ihm in den Niederlanden drei Jahre Haft. Wir haben ihn über seine Beweggründe für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" und seine Haltung zur Reaktion des niederländischen Staats befragt.

In allen Bundesländern bereiten sich die Schulen zur Zeit auf die Rückkehr zum Schulalltag unter Corona-Bedingungen vor. Einheitliche bundesweite Regelungen wird es nicht geben. Die Schulen wollen jedoch mit Einschränkungen wieder zum Präsenzbetrieb zurückkehren.

Laut dem Statistischen Bundesamt lebte 2019 jede sechste Person in Deutschland an der Armutsgrenze. Die Wirtschafts- und Coronakrise werden diese Zahlen weiter verschärfen.

Seit Februar 2020 läuft gegen gegen die faschistische „Gruppe S.“ ein Terror-Verfahren. Sie sollen sich darauf vorbereitet haben Moscheen anzugreifen und AntifaschistInnen zu ermorden. Ein mutmaßlicher Terrorhelfer war der Polizeimitarbeiter Thomas W.. Neue Enthüllungen zeigen, wie offen neonazistisch er sich während des Polizeidienstes zeigen konnte, ohne das etwas geschah.

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

Im gesamten Rheinland wurde am Samstag bei den Protesten des Bündnis „Ende Gelände“ Kohle- und Gasinfrastruktur blockiert. Über 3.000 AktivistInnen gelangten mit verschiedensten Aktionsgruppen unter anderem in den Tagebau Garzweiler, zum Kohlebunker am Tagebau Garzweiler, in das Kohlekraftwerk Weisweiler und zum Gaskraftwerk Lausward bei Düsseldorf. Dabei kam es zu massiven Grundrechtsverletzungen durch die Polizei.

In einem Pariser Vorort wurde am Freitagabend ein Lehrer im Zuge eines mutmaßlich islamistischen Anschlags auf offener Straße enthauptet. Der Grund: Im Unterricht hatte er Mohammed-Karikaturen gezeigt. Tausende gedachten dem Mann in Paris. Bürgerliche Presse und Politik sind nun ebenfalls in Aufruhr und verbreiten teilweise rassistische Propaganda. Doch wie sollten wir als Antikapitalist:innen Stellung beziehen? Ein Kommentar von Julius Strupp

Am Montag wollte die Bewegung Leipzig/Querdenken341 am Jahrestag der Reichspogromnacht erneut in der Innenstadt auflaufen. 600 Antifaschist:innen verhinderten den Spaziergang und sammelten sich im Anschluss auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Eine Passantin wurde dort Zeugin einer Ungeheuerlichkeit: Ein Nazi forderte die Polizei dazu auf, in die Menge zu schießen. Mehrere Beamte vereitelten die Strafverfolgung. – ein Interview mit der Augenzeugin Jasmin H.*