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Laut einer aktuellen Umfrage lehnen fast die Hälfte der Deutschen eine Ausgangssperre ab. Bei heutigen Beratungen im Bundestag verteidigte Merkel ihren Vorstoß, die SPD-Fraktion will nur kleine Änderungen. Derweil verhängen Länder und Städte bereits „Ausgangsbeschränkungen“. Gerichte kippen diese jedoch auch  wieder. Zudem sind Proteste von Links angekündigt.

„Nationale Meldestelle für Internetinhalte“ scannt seit sechs Monaten das Internet nach „terroristischen Inhalten“. Meldestelle verschickt Löschaufforderungen nach eigenem Ermessen.

Interview mit der jungen Frauenorganisation "Zora" aus Köln. Ihr führt in Köln zur Zeit eine Kampagne durch, mit der ihr „das herrschende Frauenbild durcheinander wirbeln“...

Heute hat die sog. Alternative für Deutschland in Dresden ihren Bundesparteitag abgehalten. 600 Abgeordnete sind dazu angereist, um in Präsens darüber abzustimmen, welche Schwerpunkte die faschistische Partei im Wahljahr setzt. Eine linke Fahrraddemo dagegen hatte die Stadt Dresden hingegen mit Blick auf die pandemische Lage verboten. Dennoch störten linke Blockaden den Bundesparteitag.

In Arkansas soll ein neues Gesetz Abtreibungen nur im äußersten Notfall erlauben. Das ist ein Vorstoß, der bald in weiteren Bundesstaaten kommen wird. Ziel der Abtreibungsgegner:innen ist ein USA-weites Verbot aller Abtreibungen.

Im Juni führte das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ im Rheinland mit über 6000 Menschen über mehrere Tage Blockadeaktionen gegen den Braunkohlekonzern RWE durch. Nun will das Bündnis schon das zweite Mal in diesem Jahr Aktionen des zivilen Ungehorsam durchführen - diesmal in der brandenburgischen Lausitz.

In Folge der menschenverachtenden und rassistischen Morde an George Floyd in den USA und zehn Menschen in Hanau erwuchs in den vergangenen Monaten fast global eine bzw. viele antirassistische Bewegungen, welche sich gegen eben jene Zustände richten. Bürgerliche und faschistische Kräfte versuchten, vor allem online, diesen Bewegungen mit haarsträubenden Rassismusverklärungen entgegen zu arbeiten. Der „Rassismus gegen Weiße“ würde gänzlich ignoriert, weil man sich ja auch als „Kartoffel“ bezeichnen lassen müsse. „BlueLives“ seien ja viel mehr Morden ausgesetzt, „als die Schwarzen“ und generell müsste man doch mal an „AllLives“ denken. Diesen gänzlich relativierenden und rassistischen Versuchen ist ein Gros der deutschen/migrantischen Linken auf den Leim gegangen, indem sie selbst eine verkürzte Analyse von Rassismus zu Tage bringt. - Ein Kommentar von Max Braun

In Dresden hat ein bekannter Anhänger des Islamistischen Staats ein schwules Paar angegriffen, einen der Männer tödlich verletzt. Kevin Kühnert fordert, dass "die politische Linke" ihr Schweigen zum islamistischen Terror bricht. Nicht wenige fallen auf rechte Behauptungen rein. Kommentar von Olga Wolf

In der Corona-Pandemie standen Pflegekräfte an der vordersten Front. Sie waren mit fehlender Schutzkleidung und noch mehr Belastung konfrontiert. Wir haben mit der Pflegerin Rahel aus einem großen Universitätsklinikum im Norden Deutschlands gesprochen. Über ihren Alltag vor, während und nach Corona – und welche Forderungen sie an die Politik stellt.

Berichterstattung einiger internationalistischer GenossInnen aus Karacok vom 26. April aus Rojava. Der nachfolgende Bericht erschien zuerst auf der Seite "Solidarität mit den internationalistisch Kämpfenden" "Es ist...