Kolumbien: Landesweite Proteste von Arbeiter:innen, Indigenen und Studierenden trotz Corona-Lockdowns
In Kolumbien sind diese Woche tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Iván Duque auf die Straße gegangen. Diese hatte während der Krise Geschenke für die Großkonzerne und Finanzunternehmen beschlossen und Kürzungen am Gesundheitssystem vorgenommen. Der Protest fordert Reformen und ein Ende der Morde an linken sozialen Aktivist:innen und Indigenen.
Umfassende Wirtschaftspartnerschaft im Pazifik gegründet
Mit der RCEP ("regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft") werden die Handelsbeziehungen am Pazifik neu geordet. Das Abkommen umfasst eine ähnliche Wirtschaftsleistung wie die EU und wird auch Auswirkungen auf die Beziehung zu den USA haben. Auch innerhalb des Bündnis gibt es Konflikte.
Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus – Verbote für Bevölkerung, nur Appelle an die...
In Bayern werden ab Mittwoch früh die Corona-Maßnahmen massiv verschärft. Mit dem ausgerufenen Katastrophenfall können Grundrechte stark eingeschränkt werden. Im ganzen Land soll es Ausgangsbeschränkungen, in Hotspots abendliche Ausgangssperren geben. Die Schulen gehen ab der achten Klasse in den Wechsel- oder Distanzunterricht. Derweil bleibt es an Appellen an die "Arbeitgeber", da die Profitwirtschaft unangetastet bleibt.
Kundus: Kein Schadensersatz für Opfer des deutschen Angriffs
Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl Bomben auf das afghanischen Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen: Die Hinterbliebenen der Opfer werden keinen Schadensersatz erhalten.
Krankenhausgesellschaft: Gehälter von Klinikpersonal gefährdet
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft stellt in Aussicht, dass schon im ersten Quartal 2021 die Gehälter von Klinikbeschäftigten in Gefahr seien. Obwohl viele Pflegekräfte aus- und überlastet waren, fehlten den Kliniken Einnahmen aus dem Regelbetrieb.
Perspektive ohne Plan
Bei der gestrigen Konferenz der Länderchef:innen mit der Kanzlerin sind kaum Änderungen beschlossen worden. Die Diskussion um das richtige Vorgehen ist zwar enorm zugespitzt, zu echten Beschlüssen konnten sich die Regierenden aber nicht durchringen.
Corona Lockdown erzwingt Einhaltung von Deutschlands Klimaschutzzielen
Während das Umweltbundesamt sich gerade über ein Erreichen der Klimaschutzziele für das Jahr 2020 freut, geht es dem Klima und der Umwelt so schlecht, wie noch nie zuvor. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Vier Millionen Menschen verließen seit Wiedervereinigung den Osten
Fast vier Millionen Menschen haben in den letzten 30 Jahren Ostdeutschland verlassen, um in den Westen zu ziehen. Besonders junge Menschen gingen dabei in den Westen, um der Perspektivlosigkeit zu entfliehen.
“Beendet die Vergewaltigungskultur im UK!” – 14.000 teilen erlebte sexualisierte Gewalt
Der April ist "Monat zur Aufklärung über sexuelle Belästigung". In Großbritannien löst der Femizid an Sarah Everard eine Welle an Solidarität und Wut über Gewalt an Frauen aus, die nicht abebbt. Betroffene von sexualisierter Gewalt kritisieren Täter, aber auch Strukturen, die Gewalt zulassen.
Gericht spricht sozialistische Flüchtlingsaktivisten in Griechenland frei
Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.
















