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Die Welthungerhilfe warnt vor einer „Hungerkatastrophe größten Ausmaßes“ Die Zahl der Menschen die akut von Hunger bedroht sind könnte sich in Folge der Krisen auf verdoppeln.

Die Verteidigung des Grundgesetzes wird nicht zum Sozialismus führen. Was die Debatte um eine Verfassungsrichterin aus Mecklenburg-Vorpommern über das Grundgesetz sagt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Seit Wochen trommelt die Autoindustrie für Kaufprämien – nun will die CDU deren Wünsche offenbar umsetzten. So soll das Bundeswirtschaftsministerium die Einführung einen staatlichen Zuschuss für Käufer von Neuautos planen. Die Prämie solle zwar nach Schadstoffaustausch gestaffelt sein. Dennoch könnten wohl auch emissionsstarke Modelle von der Prämie profitieren.

Vor etwa einem Monat haben Schwarze Menschen in Minneapolis eine Protestwelle entfacht, welche bis heute anhält. Die Proteste rissen umgehend die Staatsgrenzen ein und wurden über Nacht in vielen verschiedenen Ländern aufgenommen und weitergetragen. - Ein Kommentar von Yusuf Özkan

Europa kämpft weiter mit zu hohen Temperaturen, zu wenig Niederschlägen und enormer Trockenheit. Zum zwölften Mal in Folge war der Winter zu warm. Expert:innen schlagen Alarm.

Zum Ende des zurückliegenden Jahres lagen 56,2 Prozent der gesetzlichen Renten in Deutschland unter 1000 Euro. Die Mehrheit BeamtInnenpensionen liegt währenddessen bei mehr als 2000 Euro. Die Bundesregierung verteidigt das. AntikapitalistInnen fordern eine Aufhebung des Zwei-Klassen-Systems bei der Altersvorsorge.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Der Skandal um rechte Netzwerke in der Polizei in Nordrhein-Westfalen weitet sich immer weiter aus. Eine erste Auswertung der Datenträger die bei den beschuldigten Beamt:innen beschlagnahmt wurden, zeigt die faschistische Gesinnung der Beteiligten.

Die Zahl der Menschen die legal eine Waffe besitzen und von den deutschen Behörden als „rechtsextrem“ eingestuft werden stieg im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2019 um rund 35% an. Mitverantwortlich für den starken Anstieg dürfte die Einstufung immer größerer Teile der Afd als „rechtsextrem“ sein. Auch eine Reform des Waffenrechts lässt die Behörden genauer hinschauen.

Die Istanbul-Konvention war ein übereuropäisches Abkommen, mit dem verschiedene Staaten sich selbst zur Aufgabe machen, Frauen und Mädchen durch Gesetzgebung, Prävention, Beratung und Schutzkonzepte vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Es ist nun seit drei Jahren in Deutschland geltendes Recht - und noch immer nur mangelhaft umgesetzt. Derweil lehnt der türkische Staat die Konvention nun öffentlich ab.