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Am Donnerstag soll im Nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf das neue Hochschulgesetz beschlossen werden. In der Studierendenschaft regt sich Widerstand.

Zwischen Armenien und Aserbaidschan hat sich der Konflikt um die autonome Republik Bergkarabach entladen. Seit dem vergangenen Wochenende beschuldigen sich die zwei Länder Armenien und Aserbaidschan gegenseitig einen Krieg angezettelt zu haben. Die Bevölkerung der autonomen Republik ist bei dem Konflikt der leidtragende Part.

Die Zahl der Menschen die legal eine Waffe besitzen und von den deutschen Behörden als „rechtsextrem“ eingestuft werden stieg im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2019 um rund 35% an. Mitverantwortlich für den starken Anstieg dürfte die Einstufung immer größerer Teile der Afd als „rechtsextrem“ sein. Auch eine Reform des Waffenrechts lässt die Behörden genauer hinschauen.

Marcel Schneider ist Auszubildender in einer mittelgroßen Hotelkette in Süddeutschland. Wir haben mit ihm über seine Arbeitsbedingungen, seine Chefs und Arbeitskämpfe im Hotelgewerbe gesprochen.

Im Kampf um das Nordsyrische Rojava ist es zu einer bedeutenden Wende gekommen. Die kurdisch geführten SDF haben eine Vereinbarung mit dem syrischen Militär zur gemeinsamen Verteidigung gegen die türkische Invasion getroffen. 

Die Polizei setzt zum G20-Gipfel 300 MitarbeiterInnen für Medien-, Öffentlichkeits- und BürgerInnenarbeit ein. Laut Timo Zill, dem Sprecher der Polizei für den G-20-Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei „eine...

In nordirakischen Gebieten, die zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung umstritten sind, sehen Sicherheitsexperten ein Machtvakuum. Dieses konnte der IS nutzen, um in der Region Fuß zu fassen. Darunter leidet vor allem die kurdische Bevölkerung.

Derzeit sind 1.250 deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali im Einsatz. Bereits jetzt ist ihnen der Einsatz von Waffen erlaubt. Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert nun jedoch ein noch „robusteres Mandat“, ähnlich dem Frankreichs. Das französische Militär hatte erst vergangenen Sonntag 33 Aufständische bei einem Luftschlag „neutralisiert“.

8000 Geflüchtete nutzten in diesem Jahr den Ärmelkanal um nach Großbritannien zu gelangen. Das sind vier Mal so viele wie im letzten Jahr. Großbritannien ist nicht mehr bereit, die Geflüchteten aufzunehmen und plant gemeinsam mit Frankreich eine strengere Überwachung des Kanals.

Der Prozess gegen einen Brandstifter in Mittelhessen endet mit einer Haftstrafe. Seine Ziele waren linke Wohnungsprojekte und Kulturzentren. Trotz Verbindungen zur AfD und rechten Aussagen in Chatverläufen sei der Täter kein Rechter. Verschiedene Gruppen in Frankfurt sprechen sich gegen die Entpolitisierung der rechten Brandsanschläge aus.