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In einer Videokonferenz der Ministerpräsident:innen der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Diese sollen ab dem 2. November gelten und sehen Kontaktbeschränkungen und drastische Einschnitte in Gastronomie und Freizeitgestaltung vor.

Internationale Meldestelle für Internet-Inhalte soll bei INTERPOL eingerichtet werden. Die Kontrolle des Internets und der dort zu findenden Inhalte soll in Zukunft drastisch verschärft werden....

Die FDP kooperiert mit Faschisten und das Establishment reagiert empört. Eine verlogene Show, denn die Zusammenarbeit von bürgerlichen Kräften mit Nazis ist in der BRD keine Ausnahme, sondern hat Tradition. - Ein Kommentar von Florian von Dekay

In mehr als 20 Städten haben gestern Aktionen stattgefunden, um gegen das Betätigungsverbot der PKK zu demonstrieren. Am 26. November gilt dieses Verbot seit 27 Jahren. Mit dem Slogan "PKK? Na klar!" erklärten Demonstrant:innen: der kurdische Widerstand lässt sich nirgendwo auf der Welt verbieten.

Um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 entwickelt sich ein immer schärferer Konflikt zwischen den USA, Russland und Deutschland. Etablierte Bündniskonstellationen geraten ins Wanken. Welche Interessen prallen in der Ostsee aufeinander? Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Montagmorgen stellte Sahra Wagenknecht mit anderen ehemaligen Politiker:innen der Linken und einem Unternehmer in der Bundespressekonferenz den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor. Dieser will in den kommenden Monaten eine Parteigründung vorbereiten. Was ist die Ausrichtung der neuen Partei? Womit wollen sie Stimmen bekommen? Und wie geht es weiter? – Eine Einschätzung von Quentin Klaas.

Im US-Bundesstaat Kentucky befinden sich Mienenarbeiter seit mehr als drei Wochen in einem Arbeitkampf, nachdem ihre Firma insolvent gegangen ist. Sie fordern die Auszahlung ihrer ausstehenden Löhne und neue Arbeitsplätze. Dafür haben sie Gleise einer Kohlebahn blockiert. Aus dem ganzen Land kommt Solidarität.

In Westasien verändern der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei mit der Unterstützung imperialistischer Weltmächte die Kräfteverhältnisse in der Region nach ihren Interessen. Gleichzeitig kämpfen in Palästina, Kurdistan und anderen Teilen der Region unterdrückte Völker für ihre Selbstbestimmung. Seit den von der islamisch-fundamentalistischen Hamas angeführten Angriff auf Israel blickt die ganze Welt wieder auf diese Region. Doch immer deutlicher wird auch: Einen echten Frieden und wahre Freiheit wird nur eine regionale sozialistische Revolution bringen.

Als Reaktion auf die seit Monaten anhaltenden Demonstrationen in Frankreich, hat der französische Präsident erneut Reformen und Steuersenkungen angekündigt. Das Ziel scheint klar das Ende der Proteste zu sein. Doch die weitere Proteste sind bereits geplant.

Mehr als 130 Ermittlungsverfahren führte die Bundesanwaltschaft allein im Jahr 2017 gegen vermeintliche AktivistInnen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Nicht nur auf kurdischen Demonstrationen ist die...