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Zeitgleich mit dem „Klimastreik“ veröffentlichte die Bundesregierung ihr „Klimapaket“. Damit wird sie die Menschen nicht von der Straße bekommen – sondern noch mehr dazu. Der Beschluss von CDU, CSU und SPD stützt das Kapital, schadet den ArbeiterInnen und rettet die Umwelt nicht. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler der BRD, nutzte den Auslandsgeheimdienst zur Spionage innerhalb der SPD-Führung. Das ergab die Auswertung von Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Gestern fand in Frankreich ein massiver Generalstreik gegen die Rentenpläne des Präsidenten Emanuel Macron statt. Gelbwestenproteste, gewerkschaftliche Kämpfe und Studierendenproteste kommen hier zusammen.

Im September 2018 berichteten wir das letzte Mal über den Arbeitskampf bei Halberg Guss, in Leipzig. Der VW-Zulieferer aus Leipzig hatte zu diesem Zeitpunkt vor alle ArbeiterInnen zu entlassen. Durch einen beherzten Kampf retteten die ArbeiterInnen mit Streiks und Zulieferblockaden teilweise ihre Arbeitsplätze – ein neuer Unternehmer wurde gefunden. Doch nun bangen erneut die MitarbeiterInnen um ihre Jobs.

Allein in den letzten zwei Wochen des März haben in den USA rund 10 Millionen Menschen Arbeitslosengeld beantragt, das sind 6% aller Arbeitskräfte. Die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 wird damit schon jetzt weit in den Schatten gestellt. Für den April werden weitere 8 Millionen Neuanträge erwartet.

In vielen Ländern gelten derzeit strikte Ausgangssperren. Menschen dürfen nur das Haus verlassen um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. In besonders betroffenen Ländern wurde zeitweise wurde auch die Industrie auf lebenswichtige Bereiche heruntergefahren. Das soll sich nun ändern, die Wirtschaft wieder brummen. Die Einschränkungen für das soziale und politische Leben der Menschen sollen dagegen noch bis mindestens Ende April bestehen bleiben.

Seit dem vierten Mai müssen viele Kinder und Jugendliche wieder die Schule besuchen. Hygienemaßnahmen und penible Abstandsregeln sollen die Sicherheit der SchülerInnen und Lehrkräfte vor Infektion schützen. Ob diese Maßnahmen helfen, wenn vielerorts hunderte Menschen in einem Gebäude lernen und arbeiten müssen bleibt fraglich – Ein Kommentar von Hedwig Scholle

Auch am Sonntag sind erneut Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus in Deutschland und weltweit auf die Straße gegangen. In einer Stadt wurde die Statue...

Nach dem Hilferuf eines KSK-Hauptmanns, der von Faschisten in der Eliteeinheit als einen „nichtauszutrocknen Sumpf“ spricht, verspricht das Verteidigungsministerium Maßnahmen. Das KSK soll umgestaltet, aber beibehalten werden.

Es war der längste Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union. Doch die Beschlüsse des EU-Gipfels dienen nur unseren Ausbeutern. Ein Kommentar von Paul Gerber