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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Vetternwirtschaft: KSK-Truppen übten Wüsteneinsätze bei rechtem Ex-Kamaraden

    Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sorgt für neue Schlagzeilen: Dieses Mal steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. Lukrative Trainingsausflüge wurden an Ex-Soldaten der Einheit vergeben.

    BMBF: Interne Mails zur Corona-Nothilfe zeigen studierendenfeindliche Haltung

    Das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte während der Corona-Pandemie die Aufgabe, die Existenzen von Studierenden zu sichern. Interne Dokumente zeigen jedoch eine "studierenfeindliche Haltung", wie der freie Zusammenschluss Studierender feststellt, die die Nothilfe eher verhindert als begünstigt hat.

    Straßenschlachten nach Polizeikontrolle in Stuttgart

    Im Anschluss an eine Drogenkontrolle durch die Polizei kam es in der vergangenen Nacht zu Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt. Fastfood- und Bankfilialen sowie mehrere Polizeiwagen wurden entglast, zahlreiche Geschäfte in der Shoppingmeile geplündert. Die Lokalpolitik solidarisiert sich mit den verletzten Polizeikräften.

    Innenministerium will Personalausweispflicht für WhatsApp und Co.

    Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...

    Klimaproteste gegen Gas und globale Ungerechtigkeit legen Hamburger Hafen lahm

    Vom 9. bis zum 15. August findet in Hamburg das System Change Camp statt. Ein breites Bündnis organisiert von dort aus Protestaktionen wie Demonstrationen, aber auch Blockaden - diese zeigten heute schon Wirkung, als hunderte Aktivist:innen die Schienen des Containerterminals am Hamburger Hafen blockierten.

    NRA-Jahreskongress: Trump fordert nach Amoklauf mehr Waffen an Schulen

    Das Jahrestreffen der NRA hat stattgefunden - wenn auch einige Redner nach dem Amoklauf an einer Grundschule ihren Auftritt abgesagt haben. Nicht jedoch Ex-Präsident Trump, der nun noch mehr Waffen an Schulen forderte.

    Frankreich: Polizei greift Jugendlichen rassistisch an – Polizisten streiken gegen Ermittlungen

    Nach dem rassistischen Polizeimord des 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf.

    5 Jahre „Fridays for Future“ – was konnte der Schulstreik fürs Klima erreichen?

    Vor fünf Jahren startete der erste Schulstreik fürs Klima. Daraus wurde eine weltweite Schüler:innenbewegung für effektiven Umweltschutz. Bis heute bleibt dies das Ziel vieler, denn weiterhin bleiben die Konzerninteressen im Fokus des staatlichen Handelns. Ein Gastkommentar.

    Kein Schutz vor Gewalt: Mindestens 15.000 Plätze fehlen in Frauenhäusern

    Morddrohungen, Schläge, sexualisierte Gewalt, psychische Erniedigung – in Fällen von Partnergewalt können Frauenhäuser eine erste Zufluchtsstelle für Frauen und ihre Kinder sein. In den siebziger Jahren wurden sie durch die autonome Frauenbewegung geschaffen, später staatlich aufgebaut. Doch noch immer fehlen tausende Plätze, Deutschland bleibt hinter den offiziell gesteckten Zielen weit zurück. Statt selbst erklärten 21.400 Plätzen gibt es gerade mal 6.800 Betten.

    Arbeitsgerichte: H&M hat kein ausreichendes Schutzkonzept für ArbeiterInnen

    Schon seit längerem steht der Bekleidungshersteller H&M in der Kritik in seinen Läden gegen den Infektionsschutz zu verstoßen. Dennoch erklärte H&M Manager Thorsten Mindermann kürzlich, alle Läden wieder öffnen zu wollen. Daraus wird wohl erst mal nichts, da mehrere Betriebsräte dies mit Klagen vor Arbeitsgerichten stoppten.

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