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Am Freitag findet der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ statt. Rote Hilfe fordert ihre sofortige Freilassung.

Annegret Kramp-Karrenbauer plant den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrat. Dieser solle Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammerbeit zusammen bringen. Ihr Ziel ist es die Bundeswehr in mehr und größere militärische Einsätze zu schicken.

Seit der Einführung des 9-Euro-Tickets gab es weniger Staus im Bundesgebiet. Pendler sollen weniger Zeit im Juni verloren haben, als im Mai.

Laut einem Report des DGB verkürzen ein Drittel aller ArbeiterInnen  in Deutschland ihre gesetzlich zugestandenen Pausen oder lassen sie komplett ausfallen. Zusätzlich sei die anfallende Arbeitsmenge häufig viel zu hoch.

Ein Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen hat sich zusammengetan, um das Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland zu erreichen. Ihre Kampagne „Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung“ ist jetzt gestartet.

Letzten Mittwoch kündigte der türkische Diktator Erdogan eine militärische Offensive in die nordsyrische Provinz Idlib an. Hunderttausende sind bereits auf der Flucht. Nun will er einen Syrien-Gipfel mit Deutschland, Frankreich und Russland. Dieser soll am 5. März stattfinden, der Ort ist dabei noch unklar.

Seit die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland lahmgelegt hat, ist es vermeintlich ruhig geworden um die AfD. Der Kampf gegen die gesellschaftliche Rechte darf aber nicht eingestellt werden. – Ein Kommentar von Felix Thal

Die aktuelle Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf die Geschäfte milliardenschwerer Konzerne aus. Der Staat hat genau für dieses Fall ein Hilfspaket geschnürt, von dem die Konzerne nun auch Gebrauch machen. Bis Gründonnerstag beantragten sie bereits Kredite im Umfang on 21,86 Milliarden Euro.

Nachdem der Bundestag für den Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gestimmt hat, lehnte der Bundesrat diesen nun ab. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss aushandeln.

Die Welthungerhilfe warnt vor einer „Hungerkatastrophe größten Ausmaßes“ Die Zahl der Menschen die akut von Hunger bedroht sind könnte sich in Folge der Krisen auf verdoppeln.