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Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde soll nun ab Anfang Oktober kommen. Der DGB ist voll des Lobes für die SPD. Aber was bringt die Erhöhung wirklich? – Ein Kommentar von Julius Strupp

Rund 1.200 Verfahren hat der deutsche Militärgeheimdienst in den vergangenen vier Jahren wegen Verdachts auf Vergehen wegen rechten und faschistischen Einstellungen deutscher Soldaten geführt. Nur wenige mussten mit einer Strafe rechnen.

Am 11. und 12. Juni fand in Litauens Hauptstadt Vilnius der NATO-Gipfel 2023 statt. Dort trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten um die weitere Ausrichtung des Militärbündnisses festzulegen. Dieses Jahr standen vor allem der Krieg in, sowie die Pläne für die Ukraine nach Kriegsende, der Beitritt Schwedens zur NATO und das Zwei-Prozent-Ziel auf der Tagesordnung.

Das Unternehmen kündigt an, seine Stellenstreichungspläne in der Krise noch auszuweiten. Bisher war von 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen die Rede, die wegfallen sollen. Betriebsbedingte Kündigungen schließt der Konzern nicht mehr aus. Auch die Arbeitsbedingungen will Daimler neu verhandeln. Der Autokonzern steht mit seinen Plänen in einer Reihe mit anderen Firmen der Branche.

Am Samstag sind in London und Dublin gegen Preissteigerungen sowie Kriegspolitik protestiert. Sowohl Gewerkschaften, linke Initiativen als auch sozialdemokratische Parteien mobilisieren. Auch die Anti-Kriegs-Bewegung ruft zu den Protesten auf.

Es gibt erste Vorschläge für einen jährlichen Gedenktag an alle Menschen, die an Covid verstorben sind. Phrasen von "Einschnitten für alle", "quer durch die Gesellschaft" sollen ausdrücken, dass alle im selben Boot säßen. Aber es sind nicht alle gleich verletzlich in der Pandemie: Eine Studie des RKI zeigte, dass Menschen aus benachteiligten Regionen signifikant häufiger an einer Infektion verstorben sind.

Angebliche Sicherheitsbedenken sollen der Grund für die kurzfristige Absage sein. Wie die AfD am gestrigen Donnerstag bekanntgab, wird der für das kommende Wochenende geplante nordrhein-westfälische...

Schon seit einiger Zeit gibt es immer wieder Diskussionen um den jetzigen Mindestlohn. 9,19 Euro beträgt er jetzt, das reicht selbst bei einer 40-Stunden-Woche...

Griechenland will türkischen Kommunisten an Türkei ausliefern Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende Kommunist Turgut Kaya bereits im April von...

Die militärischen Erfolge der Taliban in Afghanistan setzen sich fort. Armin Laschet (CDU) besteht unterdessen auf einer Fortsetzung von Abschiebungen in das Land.